An der A46 bei Sprockhövel, bei Kilometer 115,022 in Richtung Schwelm, wird die Geschwindigkeit mit einer stationären Anlage gemessen. Wenn Sie deswegen Post erhalten haben, geht es zunächst um zwei Fragen: Welcher Wert wird Ihnen vorgeworfen, nachdem die Messtoleranz abgezogen wurde, und welche Frist läuft gerade.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst nicht – wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort zu begründen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 46 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Sprockhövel |
| Fahrtrichtung | Schwelm |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Art der Messung | Stationärer Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Höhe aus
Für die Bewertung Ihres Vorwurfs ist entscheidend, dass Autobahnen im Bußgeldkatalog als außerorts gelten. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze dort niedriger aus als innerorts. Die Folgen sind nach der Höhe der Überschreitung gestaffelt: Ab 21 km/h nach Toleranzabzug kommt ein Eintrag im Fahreignungsregister hinzu – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Welche Geschwindigkeit an einer Autobahnstelle zulässig ist, ergibt sich aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft oder auch nur zeitweise gelten. Ob die Beschilderung am Tag Ihrer Fahrt für die Fahrtrichtung Schwelm so ausgewiesen und wirksam bekanntgemacht war, wie es der Vorwurf voraussetzt, lässt sich seriös erst anhand der Akte beurteilen.
Was bei einer stationären Messung geprüft werden kann
Bei der Anlage an dieser Stelle handelt es sich um eine stationäre Messung mit einem PoliScan Speed. Auch eine feste Anlage arbeitet nicht automatisch fehlerfrei: Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und dabei lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Gültigkeit der Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung der Messung zum Fahrer überprüfen.
Ein häufiger Punkt ist die Fahrerfrage. Post zu einem Geschwindigkeitsvorwurf geht zunächst an die Halterin oder den Halter des Fahrzeugs. Wer gefahren ist, steht damit noch nicht fest. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, ist mitzuprüfen, ob es eine Identifizierung überhaupt trägt. Solange Ihnen diese Unterlagen nicht vorliegen, sollten Sie zur Sache keine Erklärungen abgeben, die sich später nicht mehr korrigieren lassen.
Der Ablauf ist überschaubar: Frist sichern, Akteneinsicht nehmen, dann inhaltlich prüfen und entscheiden. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig; ein kurzer Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie weitere Schritte einleiten.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, ist die zeitliche Gestaltung ein eigenes Thema. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst wählen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot auch abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn ein Arbeitsplatzverlust droht – belegen muss man das konkret.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Umso wichtiger ist es, den Vorwurf vorher inhaltlich zu prüfen.
Falls Sie weiter entfernt von Sprockhövel wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen. Unterlagen können digital übermittelt werden, die Kommunikation läuft schriftlich und telefonisch, und eine Anreise ist für die Prüfung der Akte nicht erforderlich.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A46 Richtung Schwelm unterwegs – gilt dort das innerörtliche oder das außerörtliche Bußgeld?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Für Ihren Vorwurf gelten damit die außerörtlichen Regelsätze, die bei gleicher Überschreitung niedriger sind als innerorts.
Bringt ein Einspruch etwas, wenn die Messung von einer festen Anlage stammt?
Auch stationäre Messungen sind überprüfbar. Nach Akteneinsicht lassen sich Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer kontrollieren; erst danach steht fest, ob es Angriffspunkte gibt.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Sie müssen nur Ihre Personalien angeben, nicht aber Angaben zur Sache machen. Wenn Sie zur Sache schweigen, darf das nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Weitere Messstellen auf der A 46 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 1 bei Ellinghausen, Gevelsberg, Richtung Norden
- Geblitzt auf der A 1 bei Schwelm in Richtung Köln
- Geblitzt auf der A 1 bei Wetter, km 354,900, Richtung Bremen
- Geblitzt auf der A 46 bei Meschede, km 87,200, Richtung Wuppertal
- Geblitzt auf der A 46 bei Heinsberg, Fahrtrichtung Heinsberg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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