Sie sind auf der A 15 Höhe Slawenburg bei Vetschau in Richtung Cottbus in eine Geschwindigkeitsmessung geraten und haben Post erhalten? An dieser Stelle gilt eine Begrenzung auf 80 km/h. Weil Autobahnen im Bußgeldkatalog als außerorts gelten, richtet sich die mögliche Sanktion nach den außerörtlichen Regelsätzen – und diese liegen bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Entscheidend ist zunächst, welches Schreiben vorliegt: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein Bußgeldbescheid dagegen setzt eine Frist in Gang: Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung können Sie Einspruch einlegen, ohne ihn schon in diesem Moment begründen zu müssen. Über einen Anwalt lässt sich anschließend – und auf Wunsch bereits vor einem Bescheid – Akteneinsicht nehmen, um zu sehen, worauf der Vorwurf gestützt wird.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 15 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Höhe Slawenburg, Vetschau |
| Fahrtrichtung | Cottbus |
| Bundesland | Brandenburg |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | ESO ES 8.0 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 80 km/h |
Tempo 80 auf der A 15: Wie sich die Überschreitung auswirkt
Auf Autobahnen wird die zulässige Geschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt; solche Anordnungen können dauerhaft oder auch nur vorübergehend gelten. Für Ihren Fall zählt der Wert, der für die Fahrtrichtung Cottbus an dieser Stelle ausgewiesen war – hier 80 km/h. Maßgeblich ist außerdem nicht der Rohwert der Messung: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der Wert danach bildet die Grundlage des Vorwurfs. Schon wenige Kilometer pro Stunde können darüber entscheiden, in welche Stufe der Vorwurf fällt.
Die Folgen sind gestaffelt. Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister in Betracht; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für die Stufe ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Außerorts – und damit auch auf der A 15 – ist ein Fahrverbot im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, innerorts bereits ab 31 km/h. Wer den vorgeworfenen Wert nur knapp über einer Grenze liegen sieht, hat deshalb ein besonderes Interesse daran, die Messung überprüfen zu lassen.
Mobile Messung: Was sich überprüfen lässt
Bei dieser Stelle handelt es sich um eine mobile Geschwindigkeitsmessung. Eine mobile Messung ist rechtlich nicht weniger belastbar als eine stationäre – sie ist aber ebenso vollständig überprüfbar. Bei der Akteneinsicht kann unter anderem geklärt werden, ob das eingesetzte Messgerät gültig geeicht war, ob die Messung nach den Vorgaben durchgeführt und dokumentiert wurde, wie die Beschilderung der Begrenzung auf 80 km/h im Bereich der Messung ausgestaltet war und ob die Zuordnung zum Fahrer tragfähig ist.
Gerade der letzte Punkt spielt eine Rolle, wenn das Schreiben an den Fahrzeughalter gerichtet ist. Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten – das gilt auch für Halter, die angeschrieben werden. Eine unbedachte Stellungnahme im Anhörungsbogen kann dagegen Angaben in die Akte bringen, die später schwer zu korrigieren sind.
Frist, Fahrverbot und Probezeit im Blick behalten
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – deshalb ist der Eingang des Bescheids das wichtigste Datum in Ihrem Verfahren. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen; auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und viele Schritte lassen sich über den Anwalt schriftlich abwickeln. Ob eine Anreise nötig wird, hängt vom Einzelfall ab.
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansätze: Bei einem ersten Fahrverbot – also wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig war – können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden, dann fällt die Geldbuße höher aus; ob das in Betracht kommt, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust, entscheidet sich anhand Ihrer persönlichen Umstände. Fahren Sie noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 80. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 81–90 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 91–95 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 96–100 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 101–105 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 106–110 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 111–120 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 121–130 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 131–140 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 141–150 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 151 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: ES 8.0
So misst der ES 8.0
Der ES 8.0 gehört wie der bekannte Einseitensensor ES 3.0 zur Geräteserie „ESO“. Inhaberin der Baumusterprüfbescheinigung ist nach der Liste der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) heute die Kistler Instrumente GmbH. Die PTB ordnet das Gerät den Weg-Zeit-Messgeräten mit Helligkeitssensoren zu. Solche Geräte arbeiten passiv: Sie senden keine Strahlen aus, sondern empfangen nur Licht. Mehrere Helligkeitssensoren sind in festen Abständen nebeneinander angeordnet. Fährt ein Fahrzeug vorbei, zeichnet jeder Sensor ein Helligkeitsprofil auf; die Profile sind wegen des Sensorabstands zeitlich gegeneinander verschoben. Aus dieser Zeitverschiebung und dem bekannten Sensorabstand berechnet das Gerät die Geschwindigkeit. Nach der Beschreibung in der Rechtsprechung hat der ES 8.0 fünf Sensoren: drei für die Geschwindigkeit und zwei für den Abstand des Fahrzeugs zum Gerät, der für die Zuordnung zu einem Fahrstreifen wichtig ist.
Der ES 8.0 wird vor allem mobil am Fahrbahnrand eingesetzt; Geräte dieser Art sind auch für stationären oder teilstationären Betrieb vorgesehen.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit dem ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss die Messung daher nur überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Näheres hier.
Was wir in der Akte prüfen
- Eichschein und Softwareversion; passende Gebrauchsanweisung.
- Falldatei: Messdaten und Beweisfoto werden als digital signierte Falldatei gespeichert. Sie kann in lesbarer Form angefordert und ihre Unverändertheit mit dem Referenz-Auswerteprogramm geprüft werden.
- Zuordnung: Der ES 8.0 blendet den gemessenen Abstand zum Fahrzeug ein. Passt dieser Abstand zur Fahrspur, auf der das Fahrzeug im Foto zu sehen ist? Sind weitere Fahrzeuge im Bild? Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung darf ein Gericht einen Beweisantrag zu einer solchen Abweichung nicht allein mit dem Hinweis auf das standardisierte Messverfahren ablehnen.
- Aufstellung und Messprotokoll: Standort, Ausrichtung zur Fahrbahn, Dokumentation des Messaufbaus.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Frühere Softwarestände des ES 8.0 haben sogenannte Rohmessdaten gespeichert; nach der Rechtsprechung ist das seit der 3. Revision der Baumusterprüfbescheinigung (Februar 2020) nicht mehr der Fall. Die obergerichtliche Rechtsprechung hält Messungen auch ohne diese Daten für verwertbar. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung führt die fehlende Speicherung von Rohmessdaten für sich genommen nicht zu einem Verwertungsverbot; ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Messdaten besteht (Einzelheiten hier). Bei älteren Softwareständen kann es sinnvoll sein, vorhandene Daten anzufordern.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum ES 8.0, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: ES 8.0 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Auf der A 15 bei Vetschau gilt doch keine Innerortsbegrenzung – warum steht dort Tempo 80?
Auf Autobahnen wird die zulässige Geschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt, und solche Anordnungen können auch niedriger als die allgemeinen Werte sein. Für die Fahrtrichtung Cottbus gilt an dieser Stelle eine Begrenzung auf 80 km/h; wie die Beschilderung konkret ausgestaltet war, lässt sich über die Akteneinsicht prüfen.
Wird die Überschreitung hier nach Innerorts- oder Außerortssätzen bewertet?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts, also auch die A 15. Die Regelsätze sind damit bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist im Regelfall erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Lohnt sich ein Einspruch, wenn mobil gemessen wurde?
Eine mobile Messung ist nicht von vornherein angreifbar, aber vollständig überprüfbar – etwa hinsichtlich Eichung, Durchführung und Dokumentation der Messung, Beschilderung und Fahrerzuordnung. Ob Ansatzpunkte bestehen, zeigt sich erst nach Einsicht in die Akte; der Einspruch muss dafür nicht sofort begründet werden.
Weitere Messstellen: Oberspreewald-Lausitz
- Geblitzt auf der A 13 bei Lübbenau in Richtung Berlin
- Geblitzt auf der A 13 bei Schwarzheide, km 106,1, Richtung AS Ruhland
- Geblitzt auf der A 13 bei km 84,9 zwischen Großräschen und Bronkow
- Geblitzt auf der B 169 bei Brieske-Schwarzheide (km 1,6)
- Geblitzt auf der A 13 bei Ortrand (km 116,4)
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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