Sie sind auf der A 2 bei Helmstedt im Bereich von Kilometer 158,587 geblitzt worden und haben Post erhalten – entweder einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Beides sind unterschiedliche Stadien desselben Verfahrens, und beide sollten Sie nicht ungeprüft hinnehmen.
Wichtig ist zunächst der Zeitrahmen: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und zwar ohne ihn sofort zu begründen. Der Einspruch verschafft Ihnen die Zeit, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und die Vorwürfe inhaltlich zu prüfen. Ein Anhörungsbogen ist dagegen noch keine Entscheidung: Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst nicht.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 2 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Helmstedt |
| Bundesland | Niedersachsen |
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Folgen aus
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterscheidet der Bußgeldkatalog zwischen innerorts und außerorts. Autobahnen zählen dabei immer zu den außerörtlichen Straßen. Für Sie bedeutet das: Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze niedriger als bei einem Verstoß innerhalb einer Ortsdurchfahrt, und ein Regelfahrverbot ist außerorts erst ab einer Überschreitung von 41 km/h vorgesehen, innerorts bereits ab 31 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen unabhängig davon ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn zugleich ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Maßgeblich ist nie der rohe Messwert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen; erst der Wert danach entscheidet darüber, in welche Stufe der Vorwurf fällt. Gerade an den Grenzen zwischen zwei Stufen kann diese Rechnung den Unterschied machen, ob es bei einer Geldbuße bleibt oder ob Punkte und ein Fahrverbot im Raum stehen.
Auf Autobahnen ergibt sich das zulässige Tempo aus der Beschilderung. Diese kann streckenbezogen dauerhaft angeordnet sein, sie kann aber auch nur vorübergehend gelten. Deshalb gehört zu einer sorgfältigen Prüfung immer die Frage, welche Beschilderung für den Messpunkt zum Tatzeitpunkt tatsächlich galt und ob sie für Sie erkennbar war.
Was sich bei einer Messung auf der A 2 prüfen lässt
Ein Vorwurf steht und fällt mit seiner Nachvollziehbarkeit. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden – und zwar bereits, bevor ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zu einer konkreten Person am Steuer. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, wird auch dieses ausgewertet; ohne Akteneinsicht lässt sich zur Qualität der Aufnahme nichts sagen.
Wird ein Fahrzeug fotografiert, aber nicht zweifelsfrei einer Person zugeordnet, geht die Behörde häufig zunächst auf den Halter zu. Auch dann gilt: Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Wer zur Sache schweigt, darf allein deswegen nicht als überführt behandelt werden; das Schweigen darf nicht zum Nachteil gewertet werden.
Steht ein Fahrverbot im Raum, sind zwei Punkte praktisch wichtig. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vollständig vom Einzelfall ab.
Probezeit, Fristen und Verfahren aus der Ferne
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht verstreichen zu lassen.
Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht immer, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter von Helmstedt entfernt wohnen, ist das ein Punkt, der früh geklärt werden sollte. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A 2 bei Helmstedt unterwegs – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Muss ich den Anhörungsbogen zum Vorwurf ausfüllen?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht als Schuldeingeständnis oder Nachteil angerechnet werden.
Kann die Messung an dieser Stelle überprüft werden?
Ja. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, auch schon vor einem Bußgeldbescheid; geprüft werden unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.
Weitere Messstellen auf der A 2 in Niedersachsen
- Geblitzt auf der A 2 bei Helmstedt, Fahrtrichtung Dortmund
- Geblitzt auf der A 2 bei Lehre, km 155,5, Richtung Hannover
- Geblitzt auf der A 2 bei Helmstedt, km 138,0, Richtung Hannover
- Geblitzt auf der Oebisfelder Straße in Velpke, Höhe Friedhof/Ortsausfahrt
- Geblitzt auf der A 2 bei Bad Eilsen, Fahrtrichtung Hannover
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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