Sie wurden an der Merseburger Straße Ecke Rückmarsdorfer Straße in Leipzig geblitzt und haben Post zu einem Geschwindigkeitsvorwurf erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Dinge: Welches Schreiben liegt Ihnen vor – Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – und welche Frist läuft dadurch.
Beim Anhörungsbogen handelt es sich noch nicht um eine Entscheidung. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst nicht. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich anschließend Akteneinsicht nehmen und der Vorwurf sachlich überprüfen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Merseburger Straße Ecke Rückmarsdorfer Straße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Leipzig |
| Bundesland | Sachsen |
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Führt eine Geschwindigkeitsmessung zu einem Verfahren, wendet sich die Behörde zunächst häufig an die Person, die als Halter des Fahrzeugs eingetragen ist. Das bedeutet nicht, dass damit schon feststeht, wer am Steuer saß. Der Anhörungsbogen dient dazu, Ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben – verpflichtet sind Sie nur zu den Angaben über Ihre Person, etwa Name und Anschrift.
Zur Sache dürfen Sie schweigen. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Gerade wenn mehrere Personen das Fahrzeug nutzen oder Sie sich an die Fahrt an der Merseburger Straße Ecke Rückmarsdorfer Straße nicht sicher erinnern, ist ein überlegtes Vorgehen sinnvoller als eine schnelle Angabe, die sich später nicht mehr korrigieren lässt. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, lässt sich nach Akteneinsicht beurteilen, ob daraus überhaupt eine belastbare Zuordnung zum Fahrer folgt.
Toleranz, Beschilderung und die Folgen der Überschreitung
Maßgeblich ist nie der reine Anzeigewert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der Wert danach entscheidet über die Einordnung des Vorwurfs. Schon wenige Kilometer pro Stunde können dabei über die Stufe entscheiden, in die der Fall fällt.
Wichtig ist außerdem die Frage, ob die Stelle als innerorts oder außerorts zu behandeln ist. Das ergibt sich nicht aus dem Gefühl oder aus der Bebauung, sondern aus der Beschilderung, insbesondere der Ortstafel. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts – eine falsche Einordnung wirkt sich deshalb unmittelbar aus. Ebenso ist zu prüfen, welches Tempolimit an der konkreten Stelle durch Verkehrszeichen angeordnet war und ob die Beschilderung für den Fahrer klar erkennbar und eindeutig zugeordnet war.
Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot zwei Punkte. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen lässt sich von einem Fahrverbot absehen, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das trägt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust.
Probezeit, Kosten und Verfahren aus der Ferne
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Umso mehr lohnt es sich, den Vorwurf vor Eintritt der Rechtskraft prüfen zu lassen.
Der Ablauf bleibt überschaubar: Frist wahren, Akteneinsicht beantragen, anschließend Messung, Eichung, Beschilderung und Fahrerzuordnung prüfen. Das alles funktioniert schriftlich und digital – falls Sie nicht in Leipzig oder Umgebung wohnen, lässt sich das Verfahren vollständig aus der Ferne führen. Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung; ein Blick in die Police oder eine Deckungsanfrage klärt das vorab.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe zur Messung an der Merseburger Straße Ecke Rückmarsdorfer Straße nur einen Anhörungsbogen erhalten – muss ich etwas ausfüllen?
Pflicht sind allein die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern, und Ihr Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Wie lange kann ich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich. Eine Begründung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen; sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.
Gilt die Stelle in Leipzig als innerorts?
Das richtet sich nach der Beschilderung, insbesondere der Ortstafel, und nicht nach dem Erscheinungsbild der Umgebung. Die Einordnung ist wichtig, weil die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher ausfallen als außerorts.
Weitere Messstellen: Sachsen
- Geblitzt auf der Lützner Straße/Stuttgarter Allee in Leipzig (Richtung Lützener Straße)
- Geblitzt auf der A 4 bei km 72,1 in Chemnitz
- Geblitzt auf der A 14 bei Schkeuditz
- Geblitzt auf der A 13 Höhe Airport in Dresden, Richtung Berlin
- Geblitzt in der Niederhohndorfer Straße in Zwickau, Richtung Niederhohndorf
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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