Sie wurden auf der B 169 / Klein Oßniger Straße in Klein Oßnig bei Drebkau mit einer Geschwindigkeitsmessung erfasst und haben Post von der Behörde bekommen. Je nachdem, in welchem Stadium das Verfahren steckt, handelt es sich um einen Anhörungsbogen oder bereits um einen Bußgeldbescheid – beides hat unterschiedliche Folgen und unterschiedliche Fristen.
Wichtig ist zunächst: Angaben zur Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Ist schon ein Bußgeldbescheid zugestellt, läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch – begründen lässt er sich auch später noch.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | B 169 / Klein Oßniger Straße (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Klein Oßnig, Drebkau |
| Bundesland | Brandenburg |
Bundesstraße: Warum die Einordnung innerorts oder außerorts über die Folgen entscheidet
Die B 169 ist eine Bundesstraße. Für die Höhe der Sanktion kommt es nicht auf den Straßentyp als solchen an, sondern darauf, ob die Messstelle nach der Beschilderung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegt. Maßgeblich ist die Ortstafel. Innerorts fallen die Regelsätze bei derselben Überschreitung höher aus als außerorts, und auch ein Fahrverbot ist innerorts im Regelfall früher vorgesehen: bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.
Hinzu kommt der Blick auf das Messergebnis selbst. Vom gemessenen Wert wird eine Toleranz abgezogen; nur der danach verbleibende Wert ist die Grundlage für das Verfahren. Das kann im Grenzbereich entscheidend sein – etwa dort, wo ein Punkt im Fahreignungsregister hinzukommt (ab 21 km/h Überschreitung) oder wo die Schwelle zu einem Regelfahrverbot gerade überschritten scheint. Lohnend ist deshalb immer die Frage, welcher Vorwurf im Schreiben konkret steht und wie er zustande gekommen ist.
Akteneinsicht: Was sich an einer Messung in Klein Oßnig prüfen lässt
Aus dem Anhörungsbogen oder dem Bescheid allein lässt sich meist nicht beurteilen, ob der Vorwurf trägt. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergangen ist. Geprüft werden können dabei unter anderem der Ablauf der Messung, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung an der betreffenden Stelle und die Frage, ob Sie als Fahrer überhaupt zweifelsfrei zugeordnet sind. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört auch dessen Auswertung zu diesem Schritt.
Die Zuordnung zum Fahrer ist ein eigener Punkt: Als Halter sind Sie nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Wer angeschrieben wird, muss weder eine Fahrereigenschaft einräumen noch Angaben machen, die ihn belasten würden.
Versäumen Sie die Einspruchsfrist, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden verstrichen ist. Deshalb ist der Fristbeginn – die Zustellung – der erste Punkt, den Sie festhalten sollten.
Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei Ansätze: In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, etwa wenn beruflich Gravierendes auf dem Spiel steht, zum Beispiel der Verlust des Arbeitsplatzes; dann wird im Gegenzug die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab. Und wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, lässt sich der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen – planbar also etwa für Urlaubszeiten.
Befinden Sie sich in der Probezeit, zählt ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Vor Rechtskraft ist dieser Schritt noch nicht ausgelöst.
Nach einem Einspruch kann eine Hauptverhandlung beim Amtsgericht folgen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das nicht, aber falls Sie weiter entfernt von Drebkau wohnen, ist es ein realistischer Weg. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur B 169 in Klein Oßnig bekommen – muss ich etwas ausfüllen?
Pflicht sind allein Ihre Angaben zur Person. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern, und Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Gilt die Messstelle als innerorts oder außerorts?
Das richtet sich ausschließlich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel, und nicht nach dem Straßentyp. Die Einordnung sollte anhand der Akte geprüft werden, weil Regelsätze und die Fahrverbotsschwelle innerorts strenger sind.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen; eine Begründung kann nachgereicht werden. Nach Fristablauf tritt Rechtskraft ein, eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis möglich.
Weitere Messstellen: Brandenburg
- Geblitzt auf der Chausseestraße (K 7126) in Drebkau, Richtung Höhe Schule
- Geblitzt auf der A 12 bei km 30,9 in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder)
- Geblitzt auf der A 10, Abschnitt 81 (Tangente von BAB 12 zu BAB 10)
- Geblitzt auf der K 6910 in Geltow
- Geblitzt auf der Zeppelinstraße in Potsdam
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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