Sie wurden auf der K 6910 in Geltow mit einer Geschwindigkeitsmessung erfasst und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt um zwei Dinge: die Frist im Blick behalten und klären, ob der vorgeworfene Wert und die Zuordnung zum Fahrer überhaupt tragfähig sind.
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen – eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Ist bislang nur ein Anhörungsbogen angekommen, handelt es sich noch nicht um einen Bescheid: Ihre Personalien müssen Sie angeben, zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht als Schuldeingeständnis oder sonst zum Nachteil ausgelegt werden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | K 6910 (Kreisstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Geltow |
| Bundesland | Brandenburg |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Kreisstraße in Geltow: Warum die Beschilderung zählt
Die K 6910 ist eine Kreisstraße. Für die Bewertung eines Geschwindigkeitsvorwurfs ist entscheidend, welches Tempolimit an der konkreten Messstelle gegolten hat und ob der Bereich innerorts oder außerorts einzuordnen ist. Das richtet sich nicht nach dem Gefühl beim Fahren, sondern nach der Beschilderung – maßgeblich ist insbesondere die Ortstafel, die den innerörtlichen Bereich kennzeichnet.
Diese Einordnung hat unmittelbare Folgen: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts. Wird eine Messstelle also fälschlich als innerörtlich behandelt oder ist unklar, welches Schild für Ihre Fahrtstrecke gegolten hat, kann sich das auf die gesamte Bewertung auswirken.
Hinzu kommt die Messtoleranz: Vom gemessenen Wert wird ein Abzug vorgenommen, und erst der Wert danach ist für die Einstufung maßgeblich. Ein Vorwurf, der knapp über einer Stufengrenze liegt, kann nach korrekter Berechnung in eine andere Kategorie fallen.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Akteneinsicht
Ist das Fahrzeug auf Sie zugelassen, erreicht die Post zunächst Sie als Halter. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass Sie auch gefahren sind. Die Behörde muss den Verstoß einer Person zuordnen. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, ist die Frage der Fahreridentifizierung ein eigener Prüfpunkt.
Über einen Rechtsanwalt lässt sich Akteneinsicht beantragen. Geprüft werden können unter anderem der Ablauf und die Nachvollziehbarkeit der Messung, die Eichung, die Beschilderung am Tatort und eben die Zuordnung zum Fahrer. Erst mit diesen Unterlagen zeigt sich, ob der Vorwurf in der vorliegenden Form Bestand haben kann – vorher bleibt es Spekulation.
Praktisch lässt sich ein solches Verfahren vollständig schriftlich führen. Falls Sie nicht in der Nähe von Geltow wohnen, müssen Sie für Akteneinsicht und Korrespondenz mit der Bußgeldstelle also nicht anreisen. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten der Verteidigung häufig; eine Deckungsanfrage vor dem weiteren Vorgehen ist sinnvoll.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h – nach Abzug der Toleranz – kommt ein Punkt im Fahreignungsregister in Betracht; sind zwei Punkte vorgesehen, liegt der Fall bereits im Bereich eines Regelfahrverbots. Ob es dazu kommt, hängt von der Höhe der Überschreitung und der Einordnung innerorts oder außerorts ab.
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst wählen und so zeitlich passend legen. Daneben kann in Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird. Ob das in Betracht kommt, ist eine reine Einzelfallfrage – etwa wenn der Arbeitsplatzverlust konkret droht.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Solange keine Rechtskraft eingetreten ist, treten diese Folgen nicht ein – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur K 6910 in Geltow bekommen – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch?
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung möglich. Eine Begründung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich, sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.
Gilt die Stelle in Geltow als innerorts oder außerorts?
Das ergibt sich aus der Beschilderung, also insbesondere aus der Ortstafel, und nicht aus dem Straßentyp. Weil die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher sind als außerorts, lohnt sich die Prüfung dieses Punktes über die Akte.
Weitere Messstellen: Potsdam-Mittelmark
- Geblitzt auf der A 115 bei km 12,0 Höhe AD Nuthetal
- Geblitzt auf der L 99 zwischen Pritzerbe und Marzahne Richtung Marzahne
- Geblitzt auf der L 98 zwischen Marzahne und Az. Radewege, Richtung Brielow
- Geblitzt auf der A 2 bei Ziesar, Höhe Buckautal Nord, Richtung Berlin / Hannover
- Geblitzt auf der A 9 bei Niemegk (km 38,5)
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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