Sie haben Post bekommen, weil Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß auf der Ohechaussee (B432) in Norderstedt vorgeworfen wird. Je nach Stand des Verfahrens liegt Ihnen ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid vor – beides hat unterschiedliche Folgen und unterschiedliche Fristen.
Wichtig ist zunächst nur zweierlei: Lassen Sie keine Frist verstreichen und äußern Sie sich nicht vorschnell zur Sache. Zur Person müssen Sie Angaben machen, zum Vorwurf selbst nicht. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden – auch schon, bevor ein Bescheid ergangen ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Ohechaussee (B432) (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Norderstedt |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Schleswig-Holstein |
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – der Unterschied zählt
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Daraus folgt kein Zwang, den Vorwurf zu kommentieren oder mitzuteilen, wer am Steuer saß. Niemand muss sich selbst belasten – das gilt auch dann, wenn Sie als Halter angeschrieben werden und das Fahrzeug an der Ohechaussee von einer anderen Person geführt worden sein könnte.
Anders beim Bußgeldbescheid: Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden; sie kann nachgereicht werden, wenn die Akte vorliegt. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – darauf sollte man sich nicht verlassen.
Welcher Vorwurf am Ende bleibt, hängt zudem von der Toleranz ab: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird ein Abzug vorgenommen, maßgeblich ist erst der Wert danach. Das kann genau an der Grenze zu einer höheren Stufe den Ausschlag geben.
Innerorts oder außerorts – warum das auf einer Bundesstraße entscheidend ist
Die Ohechaussee trägt die Bundesstraßennummer B432 und verläuft im Bereich von Norderstedt. Ob für die Bewertung des Vorwurfs die innerörtlichen oder die außerörtlichen Regelsätze gelten, ergibt sich nicht aus der Art der Straße, sondern aus der Beschilderung, also aus der Ortstafel. Das ist kein Detail am Rande: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts.
Auch beim Fahrverbot ist die Schwelle unterschiedlich. Für Pkw ist ein Regelfahrverbot innerorts ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister gibt es ab 21 km/h – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Welches Tempolimit an der konkreten Stelle galt und ob die Beschilderung dort eindeutig und ordnungsgemäß war, lässt sich anhand der Akte nachvollziehen.
Steht ein Fahrverbot im Raum, ist nicht automatisch alles entschieden. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, richtet sich nach dem Einzelfall, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden.
Prüfung der Akte, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob Sie als Fahrer überhaupt zweifelsfrei zugeordnet werden können. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört dessen Auswertung dazu.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist besondere Aufmerksamkeit angebracht: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das nicht, aber falls Sie weiter von Norderstedt entfernt wohnen, ist eine Anreise nicht zwangsläufig erforderlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe einen Anhörungsbogen zur Ohechaussee erhalten – muss ich angeben, wer gefahren ist?
Angaben zur Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Sie müssen sich nicht selbst belasten, und aus dem Schweigen zum Vorwurf darf kein Nachteil abgeleitet werden.
Gelten auf der B432 in Norderstedt die innerörtlichen oder die außerörtlichen Regelsätze?
Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also danach, ob die Stelle hinter einer Ortstafel liegt. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher, und ein Fahrverbot ist dort früher vorgesehen als außerorts.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis in Betracht.
Weitere Messstellen: Kreis Segeberg
- Geblitzt auf der A 7 bei Bimöhlen in Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 1 bei Bad Oldesloe, Fahrtrichtung Heiligenhafen
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Bramstedt, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 7 bei Bimöhlen (km 112,400) – Abstandsmessung
- Geblitzt auf der A 1 bei Bad Oldesloe, km 36,750, Richtung Hamburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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