Geblitzt: Neustrelitzer Straße B96 Neubrandenburg

An der Neustrelitzer Straße (B96) in Neubrandenburg steht eine stationäre Anlage an einer Ampel. Wenn Sie dort ausgelöst haben und nun Post in Form eines Anhörungsbogens oder eines Bußgeldbescheids erhalten haben, geht es zunächst um zwei Dinge: Welche Frist läuft gerade, und was genau wirft Ihnen die Akte vor?

Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Gegen einen bereits ergangenen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Erst der Blick in die Akte zeigt, ob der Vorwurf in dieser Form trägt.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Neustrelitzer Straße (B96) (Bundesstraße)
Ort / Abschnitt	Neubrandenburg
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer
Bundesland	Mecklenburg-Vorpommern

Stationäre Anlage an der Ampel – was das für Ihr Verfahren bedeutet

Eine fest installierte Anlage an einer Lichtzeichenanlage arbeitet nach technischen Vorgaben, die überprüfbar sind. Welche Daten im Einzelfall erhoben wurden und worauf sich der Vorwurf stützt, ergibt sich nicht aus dem Anschreiben, sondern aus dem Messvorgang selbst. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden – und zwar bereits, bevor ein Bußgeldbescheid vorliegt.

Geprüft werden dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrer. Gerade der letzte Punkt ist relevant, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt wird. Falls ein Messfoto vorhanden ist, gehört auch dieses zu den Unterlagen, die ausgewertet werden.

Ob eine Stelle im Sinne des Bußgeldkatalogs als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich allein nach der Beschilderung, also der Ortstafel. Bei Geschwindigkeitsverstößen fallen die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher aus als außerorts, und ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts ab 41 km/h. Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird zunächst eine Messtoleranz abgezogen.

Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer

Wird ein Anhörungsbogen zugeschickt, sind nur die Angaben zur Person verpflichtend – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt auch dann, wenn Sie als Halter angeschrieben werden und nicht gefahren sind.

Unbedachte Angaben in einem solchen Bogen lassen sich später kaum zurücknehmen. Sinnvoller ist es, zunächst die Akte anzufordern und erst danach zu entscheiden, ob und wie eine Stellungnahme erfolgt. Falls Sie weiter entfernt von Neubrandenburg wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich in weiten Teilen schriftlich über den Anwalt führen.

Punkte, Fahrverbot und Probezeit

Bei Geschwindigkeitsverstößen wird ab 21 km/h Überschreitung ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; zwei Punkte sind es, wenn zugleich ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Kommt ein Fahrverbot in Betracht und ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird – ob das in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa einem drohenden Arbeitsplatzverlust.

Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Prüfen Sie deshalb früh, ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht – sie übernimmt die Kosten häufig.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe Post wegen der Ampel an der Neustrelitzer Straße bekommen – muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?

Pflicht sind nur die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache müssen Sie nichts sagen, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.

Kann ich die Unterlagen zur Messung einsehen, bevor ein Bußgeldbescheid kommt?

Ja, über einen Anwalt kann Akteneinsicht bereits vor einem Bescheid beantragt werden. Geprüft werden unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.

Muss ich nach Neubrandenburg anreisen, wenn ich Einspruch einlege?

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen; auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, eine Anreise ist aber nicht in jedem Fall entbehrlich.

Weitere Messstellen: Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

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Geblitzt an der Ampel Neustrelitzer Straße (B96) in Neubrandenburg