Sie wurden in der Demminer Straße in Neubrandenburg von einer stationären Anlage im Ampelbereich erfasst und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt vor allem um zwei Dinge: um die Frage, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, und um die Fristen, die ab Zustellung laufen.
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern – äußern müssen Sie sich zur Sache aber nicht. Gegen einen bereits ergangenen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich zudem Akteneinsicht nehmen, und zwar schon bevor ein Bescheid vorliegt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Demminer Straße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Neubrandenburg |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Mecklenburg-Vorpommern |
Stationäre Anlage in der Demminer Straße: Was im Vorwurf stehen kann
Eine fest installierte Anlage im Bereich einer Lichtzeichenanlage kann je nach Ausgestaltung unterschiedliche Vorwürfe auslösen. Entscheidend ist deshalb nicht der Name „Ampelblitzer“, sondern das, was in Ihrem Schreiben tatsächlich als Tatvorwurf bezeichnet wird. Lesen Sie den Anhörungsbogen oder Bescheid genau: Dort finden sich Tatzeit, Tatort und die Angabe, welcher Verstoß Ihnen zur Last gelegt wird.
Geht es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, wird von dem gemessenen Wert zunächst eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich ist allein der Wert, der danach übrig bleibt – schon wenige Kilometer pro Stunde können darüber entscheiden, in welche Stufe des Bußgeldkatalogs der Fall fällt. Ob für die Bewertung die innerörtlichen oder die außerörtlichen Sätze gelten, richtet sich nach der Beschilderung, also danach, ob die Messstelle innerhalb oder außerhalb der Ortstafel liegt. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts, und ein Fahrverbot ist innerorts im Regelfall früher vorgesehen: bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h hinzu – ein Punkt, zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, kann auch die Zuordnung zum Fahrer eine Rolle spielen. Diese Frage sollte man nicht vorschnell beantworten, sondern erst, wenn der Akteninhalt bekannt ist.
Anhörungsbogen, Halterpost und das Recht zu schweigen
Wird Ihnen als Halter ein Anhörungsbogen zugeschickt, sind Sie verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen – also Name, Anschrift und Geburtsdatum. Angaben zur Sache sind dagegen freiwillig. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt auch für angeschriebene Halter.
Vor einer Äußerung lohnt sich der Blick in die Akte. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob die Aufnahme eine Zuordnung zum Fahrer überhaupt zulässt. Erst auf dieser Grundlage lässt sich einschätzen, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist oder ob es beim Schweigen bleiben sollte.
Beachten Sie die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung eines Bußgeldbescheids. Läuft sie ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Besonders wichtig ist das in der Probezeit: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung, und wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Fahrverbot, Kosten und Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei Ansätze: Zum einen kann in Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird – ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes. Zum anderen darf bei einem ersten Fahrverbot, wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden; vieles lässt sich zudem schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht immer erforderlich, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter entfernt wohnen, lässt sich das frühzeitig mit einplanen.
Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung. Eine kurze Anfrage bei Ihrem Versicherer vor der Mandatierung schafft Klarheit.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe Post wegen der Demminer Straße in Neubrandenburg bekommen – wie viel Zeit habe ich?
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort begründen zu müssen. Bei einem Anhörungsbogen handelt es sich noch nicht um einen Bescheid, die Einspruchsfrist läuft also noch nicht.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Zur Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Sie müssen sich nicht selbst belasten, und Ihr Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwertet werden.
Lohnt sich Akteneinsicht, wenn die Anlage fest installiert ist?
Ja, denn auch bei einer stationären Anlage lassen sich Punkte wie Eichung, Messung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer überprüfen. Die Akteneinsicht kann über einen Anwalt bereits vor Erlass eines Bescheids erfolgen.
Weitere Messstellen: Mecklenburg-Vorpommern
- Geblitzt auf der B 192 in Neubrandenburg, Höhe Broda Dorf, stadteinwärts
- Geblitzt auf der B 192 bei Neu Schloen, km 1,782, Richtung Waren
- Geblitzt auf der B 104 bei Schönberg in Richtung A 20
- Geblitzt auf der B 96 in Neubrandenburg (Ecke Weidenweg), stadteinwärts
- Geblitzt auf der B 96 in Neustrelitz (Kiefernheide)
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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