Sie wurden an der Lipezker Straße Ecke Hermann-Löns-Straße in Cottbus mit einer Geschwindigkeitsmessung erfasst und haben nun Post erhalten. Entscheidend ist jetzt, welches Schreiben vor Ihnen liegt: ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid. Davon hängt ab, ob eine Frist läuft und was Sie kurzfristig veranlassen sollten.
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. So bleibt Zeit, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und den Vorwurf zu prüfen, bevor Sie sich inhaltlich äußern. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie – Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Lipezker Straße Ecke Hermann-Löns-Straße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Cottbus |
| Bundesland | Brandenburg |
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – was gilt jetzt?
Beim Anhörungsbogen geht es zunächst darum, das Verfahren einer Person zuzuordnen. Pflicht sind allein Ihre Personalien. Ob und was Sie zum Vorwurf selbst sagen, entscheiden Sie frei. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen – etwa dazu, wer gefahren sein soll oder warum es schneller ging – lassen sich später kaum zurücknehmen.
Liegt dagegen schon ein Bußgeldbescheid vor, zählt vor allem das Zustellungsdatum. Ab diesem Tag läuft die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch. Sie können den Einspruch zunächst ohne Begründung einlegen und die Argumente nachliefern, sobald die Akte vorliegt. Verstreicht die Frist, wird der Bescheid rechtskräftig – auch dann, wenn die Messung angreifbar gewesen wäre.
Maßgeblich für die Bewertung ist nicht der reine Anzeigewert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, erst der verbleibende Wert ist Grundlage der Sanktion. Ob für Ihren Fall die Sätze für innerorts oder außerorts gelten, richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Innerorts liegen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts – ein Unterschied, der sich in Grenzfällen deutlich bemerkbar macht.
Was sich in der Akte prüfen lässt
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden dabei unter anderem der Messvorgang selbst, der Eichnachweis, die Beschilderung im Bereich der Messung und die Frage, ob Sie als Fahrer überhaupt zweifelsfrei zugeordnet werden können. Erst mit diesen Unterlagen lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf in der Höhe trägt, in der er erhoben wird.
Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, kann auch dessen Aussagekraft hinterfragt werden – etwa bei Erkennbarkeit der abgebildeten Person. Bekommen Sie das Schreiben als Halter, obwohl ein anderer gefahren ist, sollten Sie nichts ins Blaue hinein erklären, sondern die Sachlage zuerst mit anwaltlicher Hilfe einordnen.
Wenn Sie nicht in Cottbus oder der Umgebung wohnen: Das Verfahren lässt sich vollständig aus der Entfernung führen, Korrespondenz und Akteneinsicht laufen schriftlich beziehungsweise elektronisch. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt häufig die Kosten der Verteidigung; eine Deckungsanfrage ist rasch erledigt.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ist ein Fahrverbot im Raum und handelt es sich um Ihr erstes – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen und so an Urlaub oder Arbeitsphasen anpassen.
In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das ernsthaft in Betracht kommt, etwa weil der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist, hängt vom Einzelfall und von einer sorgfältigen Darlegung ab.
Für Fahranfänger gilt Besonderes: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Umso wichtiger ist es, den Vorwurf vor Eintritt der Rechtskraft prüfen zu lassen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung an der Lipezker Straße erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Sie dürfen zum Vorwurf schweigen, ohne dass dies gegen Sie verwendet werden darf.
Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden, die inhaltliche Auseinandersetzung folgt nach Akteneinsicht.
Gelten hier die Regelsätze für innerorts oder für außerorts?
Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel im Bereich der Messstelle. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts.
Weitere Messstellen: Cottbus
- Geblitzt in der Hermann-Löns-Straße in Cottbus, Höhe Hausnummer 36
- Geblitzt auf der B 169 bei km 2,6 Höhe Cottbus
- Geblitzt auf der Lipezker Straße Höhe NORMA in Cottbus
- Geblitzt auf der B 168 Höhe Abzweig Ortsumgehungsstraße Cottbus
- Geblitzt in der Schmellwitzer Straße Höhe HNr. 13 in Cottbus
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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