Sie sind auf der B 471 bei Grasbrunn geblitzt worden und haben Post von der Behörde erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Fragen: Welches Schreiben liegt Ihnen vor – ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid – und welche Frist läuft dadurch.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen. Liegt dagegen ein Bußgeldbescheid vor, können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor überhaupt ein Bescheid ergangen ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | B 471 (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Grasbrunn |
| Bundesland | Bayern |
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Bei Geschwindigkeitsverstößen wird häufig zuerst der Halter eines Fahrzeugs angeschrieben, weil er über das Kennzeichen ermittelt werden kann. Daraus folgt aber nicht, dass der Halter auch gefahren ist – und niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Das gilt ausdrücklich auch für Halterinnen und Halter, die ein solches Schreiben bekommen.
Praktisch bedeutet das: Die Personalien sind anzugeben, eine Schilderung des Geschehens nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Gleichzeitig ist vorschnelles Ausfüllen selten hilfreich, weil schriftliche Angaben später Teil der Akte sind. Sinnvoller ist es, zunächst den Akteninhalt zu kennen: Falls ein Messfoto vorliegt, lässt sich prüfen, ob eine Zuordnung zum Fahrer überhaupt trägt. Ebenso können Messung, Eichung und Beschilderung überprüft werden.
Bundesstraße: innerorts oder außerorts macht einen Unterschied
Die B 471 ist eine Bundesstraße. Ob ein bestimmter Abschnitt bußgeldrechtlich als innerorts oder als außerorts gilt, ergibt sich nicht aus dem gefahrenen Tempo und auch nicht aus dem Eindruck der Umgebung, sondern aus der Beschilderung, also aus der Ortstafel. Diese Einordnung wirkt sich unmittelbar aus: Bei derselben Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts.
Auch beim Fahrverbot verläuft die Grenze unterschiedlich. Für Pkw ist ein Regelfahrverbot innerorts ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der Wert danach zählt. Gerade an den Schwellen zu Punkten oder Fahrverbot kann sich daraus ein spürbarer Unterschied ergeben, weshalb sich ein genauer Blick in die Unterlagen lohnt.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansätze. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden, was eine Abstimmung mit Urlaub oder Arbeit ermöglicht. In Ausnahmefällen kann zudem vom Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall ab.
Wer sich in der Probezeit befindet, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – eine Anreise ist damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht zwingend. Falls Sie weiter entfernt von Grasbrunn wohnen, ist das ein Punkt, den man früh ansprechen sollte. Lässt man die Einspruchsfrist dagegen verstreichen, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der B 471 bei Grasbrunn erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Gilt die B 471 bei Grasbrunn als innerorts oder außerorts?
Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel, und nicht nach dem gefahrenen Tempo. Die Einordnung ist wichtig, weil die Regelsätze innerorts höher sind und ein Fahrverbot dort für Pkw bereits ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen ist, außerorts ab 41 km/h.
Kann ich das Verfahren führen, ohne nach Bayern zu reisen?
Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, und für eine Hauptverhandlung kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Eine Anreise ist damit nicht immer nötig, lässt sich aber auch nicht in jedem Fall ausschließen.
Weitere Messstellen: Bayern
- Geblitzt auf der A 9 bei Garching-Hochbrück, Fahrtrichtung München
- Geblitzt auf der A 8 bei Neubiberg (Höhe Perlach), km 328,7, Richtung Salzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Würzburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.