Geblitzt L 49 Höhe Wappenhaus Cottbus

Sie sind auf der L 49 Höhe Wappenhaus in Cottbus in eine Geschwindigkeitsmessung geraten und haben Post erhalten? Entscheidend ist zuerst, was in dem Schreiben steht: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie, ein Bußgeldbescheid dagegen setzt eine Frist in Gang. Gegen einen Bescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und zwar zunächst ohne jede Begründung.

Sinnvoll ist, den Vorwurf nicht einfach hinzunehmen, sondern nachvollziehen zu können, worauf er sich stützt. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht beantragen – auch schon, bevor überhaupt ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Geprüft werden können dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob Ihnen die Fahrt zugeordnet werden kann.

Die Messstelle im Überblick

Straße	L 49 (Landesstraße)
Ort / Abschnitt	Cottbus, Höhe Wappenhaus
Bundesland	Brandenburg

Anhörungsbogen zur Fahrt auf der L 49: Was Sie sagen müssen – und was nicht

Wird ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeitsmessung erfasst, geht die erste Post regelmäßig an die Halteradresse. Im Anhörungsbogen sind Angaben zu Ihrer Person verpflichtend: Name, Anschrift, Geburtsdatum. Zur Sache selbst – also zu der Frage, wer gefahren ist oder wie schnell – müssen Sie sich nicht äußern.

Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt. Das Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden, und niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Das gilt ausdrücklich auch für Halter, die angeschrieben werden, weil das Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Umgekehrt kann es im Einzelfall vorteilhaft sein, bestimmte Punkte vorzutragen – ob und wann, lässt sich sinnvoll erst beurteilen, wenn der Inhalt der Akte bekannt ist.

Falls ein Messfoto zur Fahrt auf der L 49 vorliegt, gehört auch dieses zu den Unterlagen, die im Rahmen der Akteneinsicht angesehen werden können. Ob die Person darauf erkennbar ist und ob die Zuordnung zum Fahrer tatsächlich trägt, ist eine Frage des Einzelfalls und keine Selbstverständlichkeit.

Innerorts oder außerorts – warum das für die L 49 in Cottbus den Unterschied macht

Die L 49 ist eine Landesstraße. Ob ein Abschnitt als innerorts oder als außerorts gilt, ergibt sich nicht aus dem Gefühl beim Fahren und auch nicht aus der Höhe des Tempolimits, sondern aus der Beschilderung, konkret aus der Ortstafel. Diese Einordnung wirkt sich unmittelbar aus: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts.

Auch beim Fahrverbot verläuft die Grenze unterschiedlich. Für Pkw ist ein Regelfahrverbot innerorts ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.

Wichtig ist außerdem: Maßgeblich ist nicht der Rohwert der Messung. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und nur der Wert danach zählt. Gerade wenn der vorgeworfene Wert nahe an einer Stufengrenze liegt, kann diese Rechnung über Punkte oder ein Fahrverbot entscheiden.

Frist, Fahrverbot, Probezeit: Was jetzt zeitlich zählt

Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Notieren Sie sich daher das Zustelldatum.

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es Gestaltungsmöglichkeiten: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festgelegt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Geldbuße dann erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall ab.

Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht in jedem Fall erforderlich. Falls Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten häufig.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur L 49 in Cottbus bekommen – muss ich angeben, wer gefahren ist?

Nein. Verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person; zur Sache, also auch zur Fahrereigenschaft, müssen Sie sich nicht äußern. Ihr Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Wie viel Zeit habe ich nach dem Bußgeldbescheid?

Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen und muss nicht sofort begründet werden. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumung in Betracht.

Gilt die Stelle auf der L 49 als innerorts oder außerorts?

Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Die Einordnung ist wichtig, weil die Regelsätze innerorts höher sind und ein Fahrverbot dort für Pkw bereits ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen ist, außerorts ab 41 km/h.

Weitere Messstellen: Cottbus

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

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Geblitzt auf der L 49 Höhe Wappenhaus in Cottbus