Sie sind auf der A 3 bei Hamminkeln in Fahrtrichtung Oberhausen geblitzt worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt um zwei Dinge: um die Frage, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, und um die Frage, wie belastbar der Vorwurf ist.
Wichtig ist der Unterschied zwischen den Schreiben. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein Bußgeldbescheid dagegen läuft: Gegen ihn können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Erst über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen und damit überhaupt beurteilen, worauf die Messung beruht.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Hamminkeln |
| Fahrtrichtung | Oberhausen |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und was das für die Bewertung bedeutet
Die A 3 ist eine Bundesautobahn. Im Bußgeldkatalog werden Autobahnen den Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften zugerechnet. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze dort niedriger aus als innerorts – ein Unterschied, der sich bei der Einordnung Ihres Falls unmittelbar auswirkt.
Maßgeblich ist außerdem nicht der Wert, den das Gerät anzeigt, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Gerade an den Schwellen zu Punkten oder Fahrverbot kann das entscheidend sein: Punkte im Fahreignungsregister entstehen ab einer Überschreitung von 21 km/h, nämlich ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Prüfen Sie daher zuerst, welcher Geschwindigkeitswert dem Vorwurf zugrunde gelegt wird und welches Limit angesetzt wurde.
Auf Autobahnen kann die zulässige Geschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt sein, dauerhaft oder auch nur vorübergehend. Welche Anordnung für den Zeitpunkt des Vorwurfs gelten soll und ob sie ordnungsgemäß ausgewiesen war, ergibt sich nicht aus dem Bescheid, sondern erst aus der Akte.
Halterpost, Fahrerfrage und Schweigen zur Sache
Die Behörde ermittelt zunächst über das Kennzeichen und schreibt damit den Halter an. Halter und Fahrer müssen aber nicht dieselbe Person sein. Im Anhörungsbogen sind Sie verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Angaben zur Sache, also zum Fahrgeschehen oder dazu, wer gefahren ist, sind dagegen freiwillig.
Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt behandelt werden; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Umgekehrt lassen sich vorschnelle Erklärungen kaum zurücknehmen. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört die Zuordnung zum Fahrer ohnehin zu den Punkten, die überprüft werden – neben der Messung selbst, der Eichung des eingesetzten Geräts und der Beschilderung.
Fahrverbot, Probezeit und Bearbeitung aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, ist die Reihenfolge wichtig. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst wählen und so in eine passende Zeit legen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, etwa weil der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist, entscheidet sich allein am Einzelfall.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, gilt Besonderes: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Vor Rechtskraft tritt diese Folge nicht ein – ein Grund, den Vorwurf vorher genau anzusehen.
Falls Sie weiter von der Vorwurfsstelle entfernt wohnen, spielt das für die Bearbeitung keine Rolle: Fristwahrung, Akteneinsicht und Korrespondenz mit der Bußgeldstelle lassen sich vollständig aus der Ferne erledigen, per Telefon, E-Mail und Post. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung; eine Deckungsanfrage klären wir vorab.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 3 bei Hamminkeln erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen Sie zum Vorwurf, darf Ihnen das nicht als Nachteil angerechnet werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden, die Prüfung folgt nach Akteneinsicht.
Gilt die Stelle auf der A 3 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Wie hoch war die Überschreitung wirklich?
Maßgeblich ist nicht der angezeigte Wert, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Welcher Wert und welches Tempolimit dem Vorwurf zugrunde liegen, zeigt die Akte.
Weitere Messstellen auf der A 3 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 42 bei Moers, km 8,351
- Geblitzt am Hülskenweg/Waterweg in Voerde-Mehrum
- Geblitzt auf der A42 Höhe AK A57 bei Kamp-Lintfort, Richtung A57
- Geblitzt auf der A 3 nahe Solingen in Richtung Oberhausen
- Geblitzt auf der A 3 Fahrtrichtung Köln nahe der Ausfahrt Königsforst
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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