Sie sind auf der A 3 in Fahrtrichtung Köln nahe der Ausfahrt Königsforst gemessen worden und haben Post bekommen – einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid. Diese Seite ordnet ein, was die beiden Schreiben unterscheiden, welche Fristen laufen und welche Punkte bei einer Geschwindigkeitsmessung überhaupt überprüfbar sind.
Wichtig ist zunächst der zeitliche Rahmen: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss nicht gleich begründet werden. Ein Anhörungsbogen dagegen ist noch keine Entscheidung. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen – und wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | nahe der Ausfahrt Königsforst |
| Fahrtrichtung | Köln |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet über das Limit
Die A 3 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts. Das ist keine Nebensächlichkeit: Bei identischer Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist außerorts erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, innerorts bereits ab 31 km/h. Ob in Ihrem Fall überhaupt dieser Bereich erreicht wird, hängt vom Vorwurf im Schreiben ab.
Welche Höchstgeschwindigkeit an einer Autobahnstelle gilt, ergibt sich allein aus der Beschilderung. Diese kann streckenbezogen dauerhaft angeordnet sein, sie kann aber auch nur zeitweise gelten – etwa durch wechselnde Anzeigen oder durch vorübergehend aufgestellte Zeichen. Für die Verteidigung ist daher stets zu klären, welches Limit im Vorwurf zugrunde gelegt wird, ob es an der betroffenen Stelle wirksam angeordnet und ordnungsgemäß erkennbar beschildert war. Genau das lässt sich nicht aus dem Bescheid allein beurteilen, sondern erst anhand der Verfahrensakte.
Hinzu kommt: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen. Maßgeblich für Geldbuße, Punkte und ein etwaiges Fahrverbot ist ausschließlich der Wert nach diesem Abzug. Es lohnt sich, im Bescheid nachzusehen, welcher Wert dort als vorwerfbar ausgewiesen ist.
Akteneinsicht: was sich an einer Geschwindigkeitsmessung prüfen lässt
Über einen Rechtsanwalt kann Akteneinsicht beantragt werden – auch schon, bevor ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Erst damit wird sichtbar, worauf der Vorwurf gestützt wird. Regelmäßig überprüfbar sind die Messung selbst und ihre Durchführung, der Eichnachweis, die Beschilderung, die für die betroffene Fahrtrichtung maßgeblich sein soll, sowie die Frage, ob die Fahrereigenschaft tragfähig zugeordnet ist.
Der letzte Punkt ist bei Halterpost häufig der entscheidende. Wer als Halter angeschrieben wird, muss sich nicht selbst belasten und ist nicht verpflichtet, sich zur Fahrereigenschaft zu erklären. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, ist zu prüfen, ob es eine Identifizierung überhaupt zulässt. Ohne Akteneinsicht bleibt das Spekulation – deshalb steht dieser Schritt am Anfang, gefolgt von der inhaltlichen Prüfung und erst dann von der Entscheidung, ob ein Einspruch weitergeführt wird.
Beachten Sie den Fristablauf: Ist die Einspruchsfrist verstrichen, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit – die Folgen jenseits der Geldbuße
Ab 21 km/h Überschreitung wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; ist ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Droht ein Fahrverbot, kommt es auf den Einzelfall an, ob davon ausnahmsweise abgesehen werden kann – etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust; die Geldbuße wird dann erhöht. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden.
Wer sich noch in der Probezeit befindet, sollte besonders aufmerksam sein: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und ein erheblicher Teil der Korrespondenz läuft ohnehin schriftlich über den Anwalt – ob eine Anreise entbehrlich ist, entscheidet sich aber erst im konkreten Verfahren. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der A 3 erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden, und ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid.
Gilt die Stelle auf der A 3 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Deshalb sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts und ein Regelfahrverbot ist erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Wie erfahre ich, welches Tempolimit in Fahrtrichtung Köln zugrunde gelegt wurde?
Der Vorwurf im Schreiben nennt den angenommenen Wert; überprüfbar wird er erst über die Akte. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, auch schon vor einem Bescheid, und dabei lässt sich auch die Beschilderung hinterfragen.
Weitere Messstellen auf der A 3 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 3 nahe Solingen in Richtung Oberhausen
- Geblitzt auf der A 3 bei Oberhausen, Fahrtrichtung Köln
- Geblitzt auf der A 3 bei km 114,2 in Köln, Richtung Oberhausen
- Geblitzt auf der A 3 bei Siebengebirge, Fahrtrichtung Köln
- Geblitzt auf der A 3 bei der Ausfahrt Solingen, Fahrtrichtung Köln
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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