Sie haben nach einer Geschwindigkeitsmessung am Hülskenweg/Waterweg in Voerde, Ortsteil Mehrum, Post erhalten – entweder einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Beides bedeutet zunächst nur, dass ein Vorwurf erhoben wird, nicht dass er bereits feststeht.
Wichtig ist jetzt vor allem die Zeitschiene: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung muss dabei nicht sofort mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor überhaupt ein Bescheid ergangen ist – und anschließend prüfen, ob der Vorwurf inhaltlich trägt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Hülskenweg/Waterweg |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Voerde, OT Mehrum |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Anhörungsbogen zum Vorfall in Mehrum: Was Sie sagen müssen und was nicht
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Verpflichtend sind allein Ihre Angaben zur Person, also Name, Anschrift und Geburtsdatum. Was den Vorwurf selbst betrifft, entscheiden Sie frei, ob Sie sich äußern. Schweigen Sie zur Sache, darf Ihnen das nicht als Eingeständnis ausgelegt werden – niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Das gilt ebenso, wenn Sie als Fahrzeughalter angeschrieben werden und die Frage nach dem Fahrer im Raum steht.
Vorschnelle Angaben sind deshalb selten hilfreich. Sinnvoller ist es, zunächst zu klären, was in der Akte überhaupt steht. Erst daraus ergibt sich, ob eine Stellungnahme dem eigenen Verfahren nützt oder ob sie Lücken schließt, die sonst offen geblieben wären.
Liegt bereits ein Bescheid vor, läuft die Zwei-Wochen-Frist ab Zustellung. Verstreicht sie, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – darauf sollten Sie sich nicht verlassen.
Was bei einer Messung am Hülskenweg/Waterweg geprüft werden kann
Maßgeblich ist nie der reine Ablesewert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen; erst der Wert danach entscheidet über die Rechtsfolgen. Ob die Stelle für den Bußgeldkatalog als innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung, konkret aus der Ortstafel. Diese Einordnung hat erhebliche Auswirkungen: Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher, und ein Fahrverbot ist im Regelfall früher vorgesehen – beim Pkw ab 31 km/h Überschreitung innerorts, außerorts erst ab 41 km/h.
Bei der Akteneinsicht lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrer überprüfen. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dessen Auswertung dazu. Punkte im Fahreignungsregister kommen erst ab 21 km/h Überschreitung in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Fahrverbot, Probezeit und ein Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, ist die Frage nach dem Einzelfall entscheidend. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; dann fällt die Geldbuße höher aus. Bleibt es beim Fahrverbot und handelt es sich um das erste – also ohne rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat –, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst wählen und so in eine passende Zeit legen.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Solange keine Rechtskraft eingetreten ist, treten diese Folgen nicht ein.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Falls Sie nicht in der Nähe von Voerde wohnen, muss eine Anreise also nicht zwingend anfallen – ausgeschlossen ist sie aber auch nicht. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Muss ich den Anhörungsbogen zum Hülskenweg/Waterweg ausfüllen?
Ihre Personalien müssen Sie angeben, zur Sache müssen Sie nichts sagen. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden; nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig und eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich.
Gilt die Stelle in Mehrum als innerorts oder außerorts?
Das richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel, und nicht nach dem Tempolimit allein. Die Einordnung wirkt sich auf die Höhe der Regelsätze und darauf aus, ab welcher Überschreitung ein Fahrverbot vorgesehen ist.
Weitere Messstellen: Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 42 bei Moers, km 8,351
- Geblitzt auf der A 3 bei Hamminkeln, Fahrtrichtung Oberhausen
- Geblitzt auf der A42 Höhe AK A57 bei Kamp-Lintfort, Richtung A57
- Geblitzt auf der A45 bei Hagen, km 39,000, Richtung Frankfurt
- Geblitzt auf der B 55a an der Zoobrücke in Köln Richtung Kalk
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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