Geblitzt A 3 nahe Solingen, Richtung Oberhausen

Sie sind auf der A 3 nahe Solingen in Fahrtrichtung Oberhausen gemessen worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Dinge: um die Frage, welches Schreiben Sie tatsächlich vor sich haben, und um die Frist, die daran hängt.

Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Gegen einen Bußgeldbescheid dagegen können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und zwar ohne ihn sofort begründen zu müssen. Erst danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob die Vorwürfe in dieser Form tragfähig sind.

Die Messstelle im Überblick

Straße	A 3 (Autobahn)
Ort / Abschnitt	Solingen
Fahrtrichtung	Oberhausen
Bundesland	Nordrhein-Westfalen

Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.

Autobahn heißt außerorts – und das wirkt sich auf die Höhe aus

Die A 3 ist eine Bundesautobahn. Für den Bußgeldkatalog gelten Autobahnen als außerorts, unabhängig davon, welche Städte in der Nähe liegen und wie der Ortsbezug einer Messstelle beschrieben wird. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts – der Vorwurf bleibt aber nach Höhe der Überschreitung gestaffelt.

Maßgeblich ist nie der reine Anzeigewert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen; erst der Wert danach entscheidet, in welche Stufe der Vorwurf fällt. Gerade an den Grenzen der Stufen lohnt der genaue Blick: Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu, zwei Punkte dann, wenn für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.

Auf Autobahnen wird die zulässige Geschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt; solche Anordnungen können auch zeitlich begrenzt oder wechselnd sein. Ob und welches Limit für Ihre Fahrt tatsächlich galt und ob es ordnungsgemäß angeordnet und ausgeschildert war, ist deshalb ein üblicher Prüfungspunkt der Verteidigung. Aus der Akte ergibt sich, worauf die Behörde den Vorwurf stützt.

Anhörungsbogen, Fahrerfrage und die eigene Aussage

Häufig kommt das erste Schreiben als Anhörungsbogen und richtet sich an die Person, die als Halterin oder Halter eingetragen ist. Verpflichtend sind dabei nur die Angaben zur Person – also Name, Anschrift und Geburtsdatum. Zur Sache selbst, etwa zur Frage, wer gefahren ist oder wie schnell, müssen Sie sich nicht äußern.

Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt. Das Schweigen darf Ihnen im Verfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Umgekehrt lassen sich vorschnelle Erklärungen später kaum zurücknehmen. Sinnvoll ist daher, vor einer inhaltlichen Stellungnahme erst den Akteninhalt zu kennen.

Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, ist die Frage der Identifizierung ein eigener Punkt. Das Verfahren lässt sich vollständig schriftlich führen – falls Sie weiter entfernt von Solingen wohnen, ist eine persönliche Anreise für die Bearbeitung nicht erforderlich.

Fahrverbot, Probezeit und Kosten

Droht bei Ihrer Überschreitung ein Fahrverbot, ist nicht nur die Frage relevant, ob es bestehen bleibt, sondern auch, wann es wirkt. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – lag also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt von Ihrem Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust.

Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an.

Bei den Kosten: Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt häufig die Kosten der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Ein kurzer Blick in die Police vor der Mandatierung schafft hier Klarheit.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Überschreitung	außerorts
bis 10 km/h	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich war auf der A 3 Richtung Oberhausen unterwegs – gilt das als innerorts oder außerorts?

Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts, auch wenn die Messstelle in der Nähe einer Stadt wie Solingen liegt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.

Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?

Zur Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Sie können sich also zur Fahrereigenschaft und zum Tempo schweigen, ohne dass Ihnen das nachteilig ausgelegt werden darf.

Wie lange habe ich Zeit, um gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids möglich und muss nicht sofort begründet werden. Anschließend kann über einen Anwalt Akteneinsicht genommen und der Vorwurf geprüft werden.

Weitere Messstellen auf der A 3 in Nordrhein-Westfalen

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?

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Geblitzt auf der A 3 nahe Solingen in Richtung Oberhausen