Geblitzt an der Ampel in der Goethestraße in Pforzheim

In der Goethestraße in Pforzheim steht eine stationäre Überwachungsanlage an einer Ampel. Wer dort erfasst wurde, erhält in der Regel zunächst Post von der Behörde – entweder einen Anhörungsbogen oder direkt einen Bußgeldbescheid.

Wichtig ist jetzt vor allem der Zeitpunkt: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Ein Anhörungsbogen ist dagegen noch kein Bescheid – hier müssen Sie nur Angaben zu Ihrer Person machen, zur Sache selbst dürfen Sie schweigen.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Goethestraße (Stadtstraße)
Ort / Abschnitt	Pforzheim
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer
Bundesland	Baden-Württemberg

Stationäre Anlage an der Ampel: Was im Vorwurf stehen kann

Eine stationäre Anlage an einer Lichtzeichenanlage kann je nach Ausstattung und Einstellung unterschiedliche Vorwürfe auslösen. Welcher Vorwurf konkret gegen Sie erhoben wird, ergibt sich aus dem Schreiben der Behörde – lesen Sie daher genau, was Ihnen zur Last gelegt wird und auf welchen Zeitpunkt sich der Vorwurf bezieht.

Geht es um Geschwindigkeit, gilt: Von dem gemessenen Wert wird zunächst eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich für die Einordnung ist erst der Wert danach. Ob eine Stelle als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nicht nach dem Gefühl, sondern nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Diese Unterscheidung hat spürbare Folgen: Innerorts fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher aus als außerorts, und ein Fahrverbot ist innerorts bereits früher vorgesehen – bei Pkw im Regelfall ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.

Punkte im Fahreignungsregister kommen bei Geschwindigkeitsverstößen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht: ein Punkt, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot zwei Punkte. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, lässt sich außerdem prüfen, ob die abgebildete Person überhaupt Ihnen zuzuordnen ist.

Akteneinsicht und Prüfung – auch aus der Ferne möglich

Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bußgeldbescheid vorliegt. Erst mit der Akte lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf trägt. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung vor Ort und die Zuordnung zum Fahrer.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden; vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht immer nötig – garantieren lässt sich das aber nicht. Falls Sie weiter von Pforzheim entfernt wohnen, kann das Verfahren in weiten Teilen aus der Ferne geführt werden. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig; ein kurzer Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie entscheiden.

Fristen, Fahrverbot und Probezeit

Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Notieren Sie sich deshalb das Zustelldatum, sobald der Bescheid eintrifft.

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre.

Wer sich in der Probezeit befindet, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Und unabhängig davon gilt: Niemand muss sich selbst belasten – das betrifft auch Halter, die als solche angeschrieben werden.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Goethestraße bekommen – muss ich etwas ausfüllen?

Pflicht sind allein die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern, und Ihr Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis in Betracht.

Kann ich den Vorwurf überprüfen lassen, ohne nach Pforzheim zu fahren?

Ja, Akteneinsicht kann ein Anwalt für Sie beantragen, auch schon vor einem Bescheid. Kommt es zur Hauptverhandlung, kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – sicher ist das allerdings nicht in jedem Fall.

Weitere Messstellen: Pforzheim

• Geblitzt auf der B 49 bei Pforzheim
• Geblitzt auf der A 8 bei Pforzheim-Ost, Fahrtrichtung Stuttgart
• Geblitzt auf der A 8 bei Pforzheim-Nord, Richtung Stuttgart
• Geblitzt auf der A 8 bei Pforzheim, km 248,6 – Abstandsmessung
• Geblitzt in der Bleichstraße in Pforzheim – Tempo 30, beide Richtungen

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