Geblitzt auf der Teutoburger Straße in Oberhausen (stationärer Blitzer)

An der Teutoburger Straße in Oberhausen steht eine stationäre Anlage. Wenn Sie dort ausgelöst haben, folgt in der Regel zunächst Post: entweder ein Anhörungsbogen oder direkt ein Bußgeldbescheid. Beides sind unterschiedliche Verfahrensstadien mit unterschiedlichen Folgen.

Wichtig ist vor allem die Frist: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Der Anhörungsbogen dagegen ist noch kein Bescheid – hier müssen Sie nur Angaben zu Ihrer Person machen, zur Sache selbst dürfen Sie schweigen.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Teutoburger Straße (Stadtstraße)
Ort / Abschnitt	Oberhausen
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – was gerade vorliegt

Prüfen Sie zuerst, welches Schreiben Sie in der Hand halten. Ein Anhörungsbogen dient dazu, den Sachverhalt aufzuklären und den Fahrer zu ermitteln. Pflicht sind allein Ihre Personalien. Ob und was Sie zum Vorwurf selbst sagen, entscheiden Sie frei – und aus einem Schweigen zur Sache darf Ihnen kein Nachteil gemacht werden. Niemand muss sich selbst belasten; das gilt ebenso, wenn Sie als Halterin oder Halter angeschrieben werden und gar nicht gefahren sind.

Ein Bußgeldbescheid setzt dagegen die Zwei-Wochen-Frist ab Zustellung in Gang. Wird sie nicht genutzt, tritt Rechtskraft ein. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – darauf sollte man sich nicht verlassen. Der Einspruch selbst ist zunächst formlos möglich und kann später begründet werden, wenn der Akteninhalt bekannt ist.

Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht beantragen, und zwar schon bevor überhaupt ein Bescheid ergangen ist. Erst dann wird nachvollziehbar, worauf der Vorwurf gestützt wird. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob die Person auf dem Vorwurf überhaupt zuverlässig zugeordnet werden kann. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört dessen Auswertung dazu.

Innerorts oder außerorts – warum das den Unterschied macht

Bei Geschwindigkeitsvorwürfen hängt die Rechtsfolge entscheidend davon ab, ob die Stelle innerorts oder außerorts liegt. Maßgeblich ist dafür nicht das Gefühl oder die Bebauung, sondern die Beschilderung, also die Ortstafel. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts. Auch ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen: Für Pkw beginnt der Regelfall innerorts ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.

Ebenfalls relevant ist die Messtoleranz. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird ein Abzug vorgenommen; erst der Wert danach ist der, über den gesprochen wird. Gerade wenn Sie knapp an einer Grenze liegen, kann das über Punkte oder ein Fahrverbot entscheiden. Punkte im Fahreignungsregister sind ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen – einer, oder zwei, wenn zugleich ein Regelfahrverbot im Raum steht.

Fahrverbot, Probezeit und das weitere Verfahren

Steht ein Fahrverbot im Raum, lohnt ein genauer Blick auf die persönliche Situation. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, etwa wenn beruflich Gravierendes droht; dann wird im Gegenzug die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, lässt sich nur am Einzelfall beurteilen. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden, was eine Planung mit Urlaub oder arbeitsfreien Zeiten ermöglicht.

Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt Besonderes: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über die Verteidigung abwickeln. Ein Termin ist damit nicht zwingend, aber eben auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung – ein Blick in die Police vor der Entscheidung ist sinnvoll.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Teutoburger Straße bekommen – muss ich ihn ausfüllen?

Pflicht sind allein die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Ein Anhörungsbogen ist zudem noch kein Bußgeldbescheid.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch muss in dieser Zeit nicht begründet werden; die Begründung kann nach Akteneinsicht folgen. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig, und eine Wiedereinsetzung ist nur bei unverschuldeter Fristversäumnis denkbar.

Kann ich die Messung der stationären Anlage überprüfen lassen?

Ja. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, auch schon vor einem Bescheid. Geprüft werden können unter anderem die Messung, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.

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