An der Poppenbüttler Straße in Norderstedt steht eine stationäre Anlage an einer Ampel. Wenn Sie dort Post bekommen haben, geht es um einen Vorwurf, den die Behörde Ihnen zuordnet – mehr nicht. Entschieden ist damit noch nichts.
Wichtig ist jetzt vor allem die zeitliche Seite: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. So bleibt Raum, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und zu prüfen, ob der Vorwurf in dieser Form trägt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Poppenbüttler Straße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Norderstedt |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Schleswig-Holstein |
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – was unterscheidet die beiden?
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung. Er dient dazu, den Sachverhalt aufzuklären und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Verpflichtet sind Sie dabei nur zu den Angaben zu Ihrer Person. Ob Sie sich zur Sache äußern, entscheiden Sie selbst – und wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt. Das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Auch als Halterin oder Halter, der angeschrieben wird, müssen Sie nichts beitragen, was Sie selbst belastet.
Erst der Bußgeldbescheid setzt die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch in Gang, gerechnet ab Zustellung. Läuft sie ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Deshalb lohnt es sich, das Zustelldatum auf dem Umschlag oder der Zustellungsurkunde festzuhalten, sobald die Post eintrifft.
Was sich an einer stationären Anlage überprüfen lässt
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergangen ist. Geprüft werden dabei unter anderem die Messung selbst, die gültige Eichung, die Beschilderung vor Ort sowie die Frage, ob die Person auf dem Vorwurf überhaupt sicher zugeordnet werden kann. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört auch dessen Auswertung dazu. Ohne Einsicht in die Unterlagen lässt sich seriös nicht einschätzen, ob der Vorwurf Bestand hat.
Geht es um Geschwindigkeit, wird vom gemessenen Wert zunächst eine Toleranz abgezogen; maßgeblich ist allein der Wert danach. Ob innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel – innerorts fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher aus als außerorts. Ein Punkt im Fahreignungsregister ist ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen, zwei Punkte dann, wenn zugleich ein Regelfahrverbot im Raum steht. Ein Fahrverbot ist innerorts im Regelfall früher vorgesehen (Pkw ab 31 km/h Überschreitung) als außerorts (ab 41 km/h).
Fahrverbot, Probezeit und das weitere Verfahren
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansätze. Zum einen kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden – dann wird die Geldbuße erhöht; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre. Zum anderen kann beim ersten Fahrverbot, wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden.
Wer sich noch in der Probezeit befindet, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden; vieles lässt sich zudem schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer entbehrlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig – eine kurze Nachfrage dort schafft früh Klarheit.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe Post wegen der Poppenbüttler Straße in Norderstedt bekommen – muss ich zur Sache antworten?
Angaben zu Ihrer Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, darf Ihnen das nicht zum Nachteil ausgelegt werden, und Sie gelten deshalb nicht als überführt.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis in Betracht.
Kann die Messung an dieser Stelle überprüft werden, wenn ich nicht in Norderstedt wohne?
Ja, die Akteneinsicht erfolgt über den Anwalt und ist nicht an Ihren Wohnort gebunden; geprüft werden können unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer. Kommt es zu einer Hauptverhandlung, kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden.
Weitere Messstellen: Kreis Segeberg
- Geblitzt auf der A 7 bei Bimöhlen in Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 1 bei Bad Oldesloe, Fahrtrichtung Heiligenhafen
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Bramstedt, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 7 bei Bimöhlen (km 112,400) – Abstandsmessung
- Geblitzt auf der A 1 bei Bad Oldesloe, km 36,750, Richtung Hamburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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