Geblitzt auf der Konrad-Adenauer-Allee in Oberhausen

An der Konrad-Adenauer-Allee in Oberhausen befindet sich eine stationäre Messanlage. Wer dort ausgelöst hat, erhält in der Regel zunächst Post von der Verwaltung – entweder einen Anhörungsbogen oder direkt einen Bußgeldbescheid.

Beide Schreiben sind nicht dasselbe. Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie; beim Bußgeldbescheid dagegen läuft ab der Zustellung eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch. Dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden – die inhaltliche Auseinandersetzung kann folgen, wenn die Akte vorliegt.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Konrad-Adenauer-Allee (Stadtstraße)
Ort / Abschnitt	Oberhausen
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer
Bundesland	Nordrhein-Westfalen

Was nach dem Auslösen der Anlage auf Sie zukommt

Bei einer stationären Anlage läuft das Verfahren üblicherweise so ab, dass zunächst der Halter des Fahrzeugs angeschrieben wird. Angaben zur Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – sind verpflichtend. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen im Verfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Auch als Halter müssen Sie sich nicht selbst belasten.

Vorschnelle Angaben sind deshalb selten hilfreich. Sinnvoller ist es, zuerst zu klären, was die Akte überhaupt hergibt. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Geprüft werden dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob sich die Fahrereigenschaft tatsächlich zuordnen lässt. Falls ein Messfoto vorliegt, spielt dessen Aussagekraft bei der Zuordnung eine Rolle.

Zu beachten ist außerdem: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich für die Bewertung ist allein der Wert nach diesem Abzug – und der kann in Grenzfällen über die Einstufung entscheiden.

Innerorts oder außerorts – warum das den Ausschlag geben kann

Ob eine Strecke als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nicht nach dem Erscheinungsbild der Straße, sondern nach der Beschilderung, insbesondere der Ortstafel. Diese Einordnung ist mehr als eine Formalie: Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Auch ein Regelfahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.

Hinzu kommen die Punkte im Fahreignungsregister: Ab 21 km/h Überschreitung ist ein Punkt vorgesehen, zwei Punkte, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Wer sich noch in der Probezeit befindet, sollte besonders genau hinsehen: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Fahrverbot, Fristen und der weitere Verlauf

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei praktisch wichtige Punkte. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gelegt werden. Und in Ausnahmefällen lässt sich von einem Fahrverbot absehen, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret auf dem Spiel steht; dann wird allerdings die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls und muss belegt vorgetragen werden.

Wird die Einspruchsfrist versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen; auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise nach Oberhausen ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer entbehrlich. Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen aus Oberhausen bekommen – muss ich ihn ausfüllen?

Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht als Nachteil ausgelegt werden und ersetzt keinen Nachweis gegen Sie.

Kann vor einem Bußgeldbescheid schon die Akte eingesehen werden?

Ja, über einen Anwalt kann Akteneinsicht bereits vor Erlass eines Bescheides beantragt werden. Geprüft werden können dabei unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.

Ich wohne nicht in Oberhausen – muss ich für eine Verhandlung anreisen?

Kommt es nach einem Einspruch zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht, kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, eine Anreise ist aber nicht in jedem Fall ausgeschlossen.

Weitere Messstellen: Nordrhein-Westfalen

• Geblitzt auf der A 3 bei Oberhausen, Fahrtrichtung Köln
• Geblitzt auf der A 3 Richtung Oberhausen bei Kreuz Oberhausen
• Geblitzt auf der Konrad-Adenauer-Allee in Oberhausen, Richtung Ecke Essener Straße
• Geblitzt auf der A 51 in Fahrtrichtung Köln
• Geblitzt auf der A 52 bei Marl Nord in Fahrtrichtung Haltern

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