Geblitzt in der Heiligengeiststraße in Oldenburg – stationärer Blitzer

An der Heiligengeiststraße in Oldenburg steht eine stationäre Messanlage. Wenn Sie dort erfasst wurden, erreicht Sie meist zuerst ein Anhörungsbogen, später gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid. Beides sind unterschiedliche Schritte mit unterschiedlichen Folgen – nur der Bescheid löst die zweiwöchige Einspruchsfrist aus, die ab Zustellung läuft.

Sie müssen das Schreiben nicht sofort inhaltlich beantworten. Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Sinnvoll ist, zunächst die Akte einsehen zu lassen und erst danach zu entscheiden, ob und wie Sie sich äußern.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Heiligengeiststraße (Stadtstraße)
Ort / Abschnitt	Oldenburg
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer
Bundesland	Niedersachsen

Stationäre Anlage: Was sich im Verfahren überprüfen lässt

Dass eine Messung aus einer fest installierten Anlage stammt, macht sie nicht automatisch unangreifbar. Eine Anlage muss geeicht sein und ordnungsgemäß betrieben werden, die Beschilderung muss die behauptete Begrenzung tragen, und der Vorwurf muss einem bestimmten Fahrer zugeordnet werden können. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden – auch schon, bevor überhaupt ein Bußgeldbescheid ergangen ist.

Geprüft werden dabei unter anderem der Messvorgang, der Eichnachweis, die Beschilderung und die Fahreridentifizierung. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, lässt sich auch beurteilen, ob es eine Zuordnung überhaupt hergibt. Wichtig ist außerdem, dass von der gemessenen Geschwindigkeit eine Toleranz abgezogen wird; maßgeblich für die Einordnung des Vorwurfs ist allein der Wert nach diesem Abzug. Es lohnt sich deshalb, im Bescheid genau zu lesen, welcher Wert dort zugrunde gelegt wurde.

Innerorts oder außerorts – warum diese Einordnung über die Folgen entscheidet

Ob eine Straße als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Diese Einordnung hat erhebliche Auswirkungen: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts, und auch ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – bei Pkw im Regelfall ab 31 km/h Überschreitung, außerorts ab 41 km/h.

Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung hinzu: ein Punkt, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot zwei. Steht ein Fahrverbot im Raum, ist zweierlei bedeutsam. Zum einen kann beim ersten Fahrverbot – wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand – der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. Zum anderen kann in Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab und will begründet werden.

Fristen, Probezeit und der weitere Ablauf

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden – sie kann nachgereicht werden, wenn die Akte vorliegt. Läuft die Frist ungenutzt ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.

Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Gerade dann sollte vor einer Zahlung geprüft werden, ob der Vorwurf trägt.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine persönliche Teilnahme ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Niemand muss sich selbst belasten; das gilt auch für Halter, die angeschrieben werden. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen aus Oldenburg erhalten – muss ich ausfüllen, wer gefahren ist?

Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Kann ich die Messung der stationären Anlage in der Heiligengeiststraße überprüfen lassen?

Ja. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, auch schon vor einem Bescheid. Geprüft werden können unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.

Was passiert, wenn ich die Einspruchsfrist verpasse?

Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist ab Zustellung wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben.

Weitere Messstellen: Niedersachsen

• Geblitzt am stationären Ampelblitzer Cloppenburger Straße in Oldenburg
• Geblitzt auf der Bremer Heerstraße in Oldenburg
• Geblitzt auf der A 7 bei Seesen/Harz in Richtung Hannover
• Geblitzt auf der A 7 bei Göttingen-Nord, Fahrtrichtung Hannover
• Geblitzt auf der A 7 bei Northeim Nord, Fahrtrichtung Hannover

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