Auf der A 44 in Düsseldorf wird bei Kilometer 93,702 in Fahrtrichtung Mönchengladbach stationär per Lasermessung die Geschwindigkeit überwacht. Zulässig sind an dieser Stelle 80 km/h. Wer dort schneller unterwegs war, erhält in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen und später einen Bußgeldbescheid.
Wichtig ist jetzt vor allem eines: Bei einem Bußgeldbescheid läuft ab Zustellung eine Einspruchsfrist von zwei Wochen, und der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor ein Bescheid ergangen ist – und anschließend prüfen, ob die Vorwürfe der Messung tatsächlich standhalten.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 44 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Düsseldorf |
| Fahrtrichtung | Mönchengladbach |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Art der Messung | Stationäre Lasermessung |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 80 km/h |
80 km/h auf der Autobahn: Was von Ihrem Messwert übrig bleibt
Tempolimits auf Autobahnen ergeben sich aus der Beschilderung; sie können dauerhaft oder nur zeitweise gelten. Maßgeblich ist immer, welche Anordnung für den Fahrstreifen und die Fahrtrichtung im Zeitpunkt der Messung galt – hier für die Richtung Mönchengladbach bei 80 km/h.
Von der gemessenen Geschwindigkeit wird zunächst eine Messtoleranz abgezogen. Erst der Wert nach diesem Abzug ist die Grundlage für die Einordnung im Bußgeldkatalog. Autobahnen gelten dabei ausdrücklich als außerorts, weshalb die Regelsätze niedriger ausfallen als bei einer gleich hohen Überschreitung innerhalb einer Ortsdurchfahrt. Ob eine Straße innerorts oder außerorts liegt, richtet sich sonst nach der Ortstafel – für die A 44 stellt sich diese Frage nicht.
Die Folgen sind nach der Höhe der Überschreitung gestaffelt: Ab 21 km/h kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu, zwei Punkte sind es, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Außerorts – und damit auch auf der A 44 – ist ein Fahrverbot für Pkw im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, innerorts bereits ab 31 km/h. Wenige Kilometer pro Stunde können also darüber entscheiden, ob es bei einer Geldbuße bleibt.
Stationäre Lasermessung: Was sich überprüfen lässt
Dass eine Anlage fest installiert ist und mit einem standardisierten Verfahren arbeitet, macht das Ergebnis nicht automatisch unangreifbar. Über eine Akteneinsicht durch den Anwalt lässt sich klären, was die Behörde überhaupt in der Hand hält. Geprüft werden können unter anderem der Ablauf und die Auswertung der Messung, die Eichung des Geräts, die Beschilderung, auf die sich der Vorwurf stützt, und die Zuordnung der Messung zum Fahrer.
Falls ein Messfoto in der Akte liegt, ist auch dieses Teil der Prüfung – etwa mit Blick darauf, ob sich daraus überhaupt eine belastbare Zuordnung ergibt. Ergibt die Durchsicht keinen Ansatzpunkt, hat sich das Vorgehen dennoch gelohnt: Sie wissen dann, woran Sie sind, und können bewusst entscheiden, ob Sie den Einspruch aufrechterhalten. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig.
Anhörungsbogen, Frist und Verfahren aus der Ferne
Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten – das gilt auch, wenn Sie als Halter angeschrieben werden und die Frage nach dem Fahrer im Raum steht.
Kommt ein Bußgeldbescheid, zählt die Zwei-Wochen-Frist ab Zustellung. Läuft sie ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht immer, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter von Düsseldorf entfernt wohnen, sollte dieser Punkt früh angesprochen werden.
Steht ein Regelfahrverbot im Raum und hätte es für Sie besonders harte Folgen, etwa einen drohenden Arbeitsplatzverlust, kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden; die Geldbuße wird dann erhöht. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also ohne rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat – darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 80. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 81–90 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 91–95 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 96–100 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 101–105 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 106–110 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 111–120 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 121–130 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 131–140 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 141–150 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 151 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war bei km 93,702 mit deutlich mehr als 80 km/h unterwegs – ab wann wird es ernst?
Maßgeblich ist der Messwert nach Abzug der Toleranz. Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt hinzu, ab 41 km/h ist für Pkw außerorts – und damit auch auf der A 44 – im Regelfall ein Fahrverbot vorgesehen.
Muss ich den Anhörungsbogen zur Fahrereigenschaft ausfüllen?
Zur Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht als Beweis oder Nachteil entgegengehalten werden.
Ich habe noch Probezeit – was bedeutet das bei dieser Messung?
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Weitere Messstellen: Düsseldorf
- Geblitzt auf dem Aufm Hennekamp in Düsseldorf, Richtung stadtauswärts
- Geblitzt auf der Hamborner Straße in Düsseldorf, Fahrtrichtung Theodorstraße
- Geblitzt auf der B 8 in Düsseldorf Richtung AS Düsseldorf-Stockum
- Geblitzt auf der A 46 bei km 2,8 in Düsseldorf, Richtung Neuss
- Geblitzt auf der A 44 im Flughafentunnel in Düsseldorf, Richtung D-Stockum
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.