An der A 4 bei Bergisch Gladbach, Kilometer 97,8, in Fahrtrichtung Olpe wird die Geschwindigkeit mit einer stationären Anlage gemessen. Zulässig sind dort 100 km/h. Wenn Sie deshalb Post bekommen haben, geht es zunächst nur um eine Frage: Welcher Wert wird Ihnen nach Abzug der Messtoleranz vorgeworfen – denn dieser Wert entscheidet über Geldbuße, Punkte und ein möglicheses Fahrverbot.
Wichtig ist, die Art des Schreibens auseinanderzuhalten. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung; Sie müssen dort Ihre Personalien angeben, zur Sache selbst aber nichts sagen. Liegt schon ein Bußgeldbescheid vor, läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, in der Einspruch eingelegt werden kann – eine Begründung ist dafür zunächst nicht erforderlich. Über einen Anwalt lässt sich anschließend Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 4 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Bergisch Gladbach |
| Fahrtrichtung | Olpe |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Art der Messung | Stationärer Blitzer |
| Messgerät | Traffistar S 330 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 100 km/h |
100 km/h auf der A 4: Warum der Toleranzabzug zählt
Die A 4 ist eine Autobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchgängig als außerorts. Das ist für Sie günstiger als eine vergleichbare Überschreitung innerorts, weil die Regelsätze außerorts bei gleicher Überschreitung niedriger ausfallen. Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert: Von der Messung wird eine Toleranz abgezogen, und erst der verbleibende Wert wird der Bewertung zugrunde gelegt.
Bei einem Tempolimit von 100 km/h kann dieser Abzug über die Einordnung entscheiden. Punkte im Fahreignungsregister entstehen ab einer Überschreitung von 21 km/h – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Liegt der Vorwurf knapp über einer solchen Schwelle, lohnt der genaue Blick auf die Berechnung im Bescheid und auf die Werte in der Akte.
Allgemein gilt: Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen ergeben sich aus der Beschilderung, die auch nur zeitweise gelten kann. Deshalb gehört zur Prüfung stets die Frage, welche Anordnung für die Fahrtrichtung und die konkrete Stelle zum Tatzeitpunkt maßgeblich war und ob sie für Sie erkennbar war.
Stationäre Messung – was sich überprüfen lässt
Bei einer stationären Anlage wie an dieser Stelle steht die Technik dauerhaft an einem Ort. Daraus folgt aber nicht, dass ein Vorwurf automatisch zutrifft. Auch ortsfeste Messsysteme müssen gültig geeicht sein, entsprechend den Vorgaben des Herstellers betrieben und ausgewertet werden, und die Messwertbildung muss sich anhand der Falldaten nachvollziehen lassen.
Über Akteneinsicht lassen sich unter anderem der Eichnachweis, die Auswertung des Einzelfalls und die für die Fahrtrichtung Olpe geltende Beschilderung sichten. Falls ein Messfoto vorliegt, kommt die Frage hinzu, ob sich daraus die Person am Steuer zuverlässig zuordnen lässt. Bekommen Sie als Halter Post, obwohl Sie das Fahrzeug nicht selbst geführt haben, sollten Sie nichts ins Blaue hinein bestätigen: Zur Sache dürfen Sie schweigen, und dieses Schweigen darf Ihnen nicht als Schuldeingeständnis oder sonst zum Nachteil ausgelegt werden.
Fahrverbot, Probezeit und ein Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei praktisch wichtige Punkte. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, also war in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen und so in eine passende Zeit legen. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, beurteilt sich nach Ihrer persönlichen Situation, etwa bei einem konkret drohenden Arbeitsplatzverlust.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Schon deshalb kann es sinnvoll sein, den Vorwurf vor Eintritt der Rechtskraft prüfen zu lassen.
Falls Sie weiter entfernt von Bergisch Gladbach wohnen, lässt sich das Verfahren vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen per E-Mail, Akteneinsicht und Korrespondenz übernimmt die Kanzlei, eine Anreise ist dafür nicht nötig. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; die Deckungsanfrage können wir für Sie stellen.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 100. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 101–110 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 111–115 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 116–120 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 121–125 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 126–130 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 131–140 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 141–150 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 151–160 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 161–170 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 171 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330
So misst der Traffistar S330
Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.
Was wir in der Akte prüfen
Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:
- Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
- Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
- Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
- Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
- Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
- Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.
Zur Einordnung
Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.
Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich bin auf der A 4 bei Bergisch Gladbach in Richtung Olpe geblitzt worden – gilt das als innerorts?
Nein. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt, unabhängig davon, an welchem Ort die Messstelle liegt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Wie viel Zeit habe ich, um auf den Bußgeldbescheid zu reagieren?
Der Einspruch muss binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids eingelegt werden. Eine Begründung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht nötig – sie kann nach Akteneinsicht folgen.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer bei km 97,8 gefahren ist?
Sie müssen Ihre Angaben zur Person machen, zur Sache selbst aber nicht. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Weitere Messstellen auf der A 4 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A4 bei Overath (Höhe Brück), Richtung Overath
- Geblitzt auf der A 4 bei Aachen, km 8,700, Richtung Köln
- Geblitzt auf der A 4 bei Köln-West, Kerpen – beide Richtungen
- Geblitzt auf der A 4 bei Kerpen, km 46,820, Richtung Olpe
- Geblitzt auf der A 4 Höhe Habbelrath, Kerpen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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