Auf der A 4 bei Aachen wurde an Kilometer 8,700 in Fahrtrichtung Köln mobil mit einem Gerät des Typs PoliScan Speed gemessen. An dieser Stelle gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. Wenn Sie dort erfasst wurden, erreicht Sie zunächst meist ein Anhörungsbogen, später gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid.
Wichtig ist der Unterschied: Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Erst mit dem Bußgeldbescheid läuft eine Frist – gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, und zwar ohne dass Sie den Einspruch sofort begründen müssen. Danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 4 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Aachen |
| Fahrtrichtung | Köln |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 100 km/h |
Tempo 100 auf der Autobahn: Warum die Beschilderung zählt
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts. Das ist für Sie günstiger als eine innerörtliche Messung, denn bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher. Maßgeblich ist außerdem nicht der Wert, den das Gerät anzeigt: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der Wert danach ist die Grundlage für die Vorwurfshöhe.
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen werden durch Verkehrszeichen angeordnet. Solche Anordnungen können dauerhaft oder auch nur zeitweise gelten, und sie können abschnittsweise gestaffelt sein. Für ein Verfahren ist deshalb regelmäßig von Bedeutung, ob die für den Vorwurf herangezogene Begrenzung von Ihrer Fahrposition aus ordnungsgemäß und erkennbar angekündigt war. Ob dazu Anhaltspunkte bestehen, lässt sich sinnvoll erst beurteilen, wenn die Akte mit Messprotokoll, Eichnachweis und den Unterlagen zur Beschilderung vorliegt. Aus dem Bescheid allein ergibt sich das nicht.
Mobile Messung – was sich in der Akte prüfen lässt
Bei einer mobilen Messung wird das Gerät für den jeweiligen Einsatz aufgebaut und ausgerichtet. Damit hängt die Verwertbarkeit des Ergebnisses unter anderem davon ab, ob die Vorgaben für Aufbau und Betrieb des eingesetzten Geräts eingehalten und dokumentiert wurden und ob eine gültige Eichung vorlag. Geprüft werden kann außerdem, ob die Geschwindigkeit dem konkreten Fahrzeug zweifelsfrei zugeordnet ist.
Ein zweiter Punkt ist die Fahrerfrage. Der Vorwurf richtet sich gegen die Person, die gefahren ist – nicht gegen den Halter, nur weil das Fahrzeug auf ihn zugelassen ist. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört zur Akteneinsicht die Prüfung, ob sich daraus eine belastbare Identifizierung ableiten lässt.
Beim Anhörungsbogen gilt: Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen im Anhörungsbogen lassen sich später oft nicht mehr zurücknehmen.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer verbleibenden Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; zwei Punkte werden es, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen und so an Urlaub oder berufliche Termine anpassen.
In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden – etwa wenn dadurch der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre. Die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das in Ihrem Fall überhaupt in Betracht kommt, hängt von den Umständen ab und muss mit Nachweisen dargelegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Das Verfahren lässt sich vollständig schriftlich und aus der Ferne führen; eine persönliche Anreise ist für die Mandatierung nicht erforderlich. Falls Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese häufig die Kosten – eine Deckungsanfrage klären wir für Sie.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 100. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 101–110 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 111–115 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 116–120 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 121–125 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 126–130 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 131–140 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 141–150 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 151–160 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 161–170 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 171 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A 4 Richtung Köln unterwegs – gilt die Stelle als innerorts?
Nein. Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog immer als außerorts, unabhängig davon, ob die Strecke an einer Stadt vorbeiführt. Bei gleicher Überschreitung sind die außerörtlichen Regelsätze niedriger als die innerörtlichen.
Der Vorwurf bezieht sich auf Tempo 100 – kann die Beschilderung überprüft werden?
Ja, die Beschilderung gehört zu den Punkten, die im Rahmen der Akteneinsicht geprüft werden können, ebenso Messung, Eichung und die Zuordnung zum Fahrer. Ob sich daraus Ansatzpunkte ergeben, zeigt erst der Blick in die vollständige Akte.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, dass ich gefahren bin?
Nein. Verpflichtend sind nur die Angaben zu Ihrer Person, nicht die Angaben zur Sache. Schweigen zur Sache darf nicht als Eingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Weitere Messstellen auf der A 4 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A4 bei Overath (Höhe Brück), Richtung Overath
- Geblitzt auf der A 4 bei Köln-West, Kerpen – beide Richtungen
- Geblitzt auf der A 4 bei Kerpen, km 46,820, Richtung Olpe
- Geblitzt auf der A 4 bei Bergisch Gladbach, km 97,8, Richtung Olpe
- Geblitzt auf der A 4 Höhe Habbelrath, Kerpen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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