Geblitzt A 96 bei Mindelheim Richtung Lindau

Sie sind auf der A 96 bei Mindelheim in Fahrtrichtung Lindau gemessen worden und haben Post erhalten – einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Entscheidend ist jetzt zunächst, welches der beiden Schreiben vorliegt, denn nur der Bußgeldbescheid setzt eine Frist in Gang: Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden.

Beim Anhörungsbogen sieht es anders aus: Er ist noch keine Entscheidung. Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht – und wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Über einen Anwalt lässt sich zudem Akteneinsicht nehmen, auch schon bevor ein Bescheid ergeht, und anschließend prüfen, ob der Vorwurf in der vorliegenden Form trägt.

Die Messstelle im Überblick

Straße	A 96 (Autobahn)
Ort / Abschnitt	Mindelheim
Fahrtrichtung	Lindau
Bundesland	Bayern

Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.

A 96 Richtung Lindau: Autobahn heißt außerorts

Für die Bewertung Ihres Vorwurfs ist wichtig, dass Autobahnen im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts gelten – das trifft auch auf die A 96 in Fahrtrichtung Lindau zu. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist außerorts erst ab einer höheren Überschreitung vorgesehen: bei Pkw im Regelfall ab 41 km/h, innerorts dagegen bereits ab 31 km/h.

Welche Geschwindigkeit erlaubt war, ergibt sich auf Autobahnen aus der Beschilderung. Eine zulässige Höchstgeschwindigkeit kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend angeordnet sein; sie kann sich auf einzelne Fahrstreifen beziehen oder über Wechselverkehrszeichen angezeigt werden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, welcher Wert Ihnen zur Last gelegt wird, ist genau das ein Punkt, den die Akteneinsicht klären kann – dort ist unter anderem die Dokumentation zur Beschilderung enthalten.

Ein weiterer Grundsatz gilt unabhängig davon, wie gemessen wurde: Vom festgestellten Wert wird eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich ist allein der Wert nach diesem Abzug. Gerade an den Grenzen zwischen zwei Sanktionsstufen kann das den Unterschied machen.

Was in der Akte geprüft wird

Über einen Rechtsanwalt können die Unterlagen zum Vorwurf angefordert und ausgewertet werden. Geprüft werden dabei insbesondere die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob die Zuordnung zum Fahrer überhaupt tragfähig ist. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dessen Auswertung dazu.

Wird Ihnen als Halter ein Schreiben zugesandt, weil das Fahrzeug auf Sie zugelassen ist, gilt derselbe Grundsatz wie sonst im Verfahren: Niemand muss sich selbst belasten. Sie sind nicht verpflichtet, den Vorwurf zu kommentieren oder Angaben zu machen, die gegen Sie verwendet werden könnten. Vorschnelle Erklärungen im Anhörungsbogen lassen sich später nur schwer wieder einfangen – deshalb ist es sinnvoll, erst den Akteninhalt zu kennen und dann zu entscheiden.

Beachten Sie außerdem die Frist: Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.

Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne

Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gelegt werden. In Ausnahmefällen kann vom Fahrverbot abgesehen werden – dann fällt die Geldbuße höher aus; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, entscheidet sich am Einzelfall.

Wer die Probezeit noch nicht beendet hat, sollte besonders genau hinsehen: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das aber nicht. Falls Sie weiter entfernt von der Messstelle wohnen, ist eine Vertretung durch einen Anwalt daher besonders praktisch. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig; ein kurzer Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie entscheiden.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Überschreitung	außerorts
bis 10 km/h	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich bin auf der A 96 Richtung Lindau geblitzt worden – gilt das als innerorts oder außerorts?

Autobahnen werden im Bußgeldkatalog stets als außerorts behandelt, also auch die A 96 in Fahrtrichtung Lindau. Die Regelsätze sind damit niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist bei Pkw im Regelfall erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.

Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und angeben, wer gefahren ist?

Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Sie müssen sich nicht selbst belasten, und Ihr Schweigen zur Sache darf nicht als Schuldeingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Wie viel Zeit habe ich nach dem Bußgeldbescheid?

Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben.

Weitere Messstellen auf der A 96 in Bayern

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

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Geblitzt auf der A 96 bei Mindelheim, Fahrtrichtung Lindau