Sie sind auf der A 96 in Fahrtrichtung Lindau nahe Memmingen in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten und haben Post erhalten. Diese Seite ordnet ein, was der Brief bedeutet, welche Angaben Sie machen müssen und welche Punkte sich in einem solchen Verfahren überprüfen lassen.
Wichtig ist zunächst der Unterschied zwischen den Schreiben: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Äußerung. Erst gegen einen Bußgeldbescheid läuft eine Frist – dort haben Sie zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch einzulegen, ohne ihn schon begründen zu müssen. Da die A 96 eine Autobahn ist, wird der Vorwurf nach den außerörtlichen Regelsätzen bewertet.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 96 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Memmingen |
| Fahrtrichtung | Lindau |
| Bundesland | Bayern |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Welches Tempolimit auf einer Autobahn gilt, entscheidet die Beschilderung
Auf Autobahnen kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen festgelegt werden – dauerhaft oder auch nur vorübergehend. Für den Vorwurf zählt allein, welches Limit im Moment der Messung für Ihre Fahrspur und Fahrtrichtung wirksam angeordnet war. Deshalb gehört die Beschilderung zu den Punkten, die sich in einem Bußgeldverfahren überprüfen lassen: Waren die Zeichen ordnungsgemäß aufgestellt, gut erkennbar und lässt sich nachvollziehen, dass die Anordnung für die Stelle galt, an der gemessen wurde?
Ebenso maßgeblich ist der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt. Nicht die angezeigte Geschwindigkeit, sondern der bereinigte Wert ist Grundlage der Entscheidung. Er kann darüber bestimmen, in welche Stufe des Bußgeldkatalogs der Vorwurf fällt – und das wirkt sich unmittelbar auf Punkte und ein mögliches Fahrverbot aus. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden; dabei lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer prüfen. Liegt ein Messfoto in der Akte, gehört auch dieses zur Prüfung.
Anhörungsbogen: Was Sie sagen müssen und was nicht
Als Halter erhalten Sie die erste Post oft, weil das Fahrzeug, nicht die Person, feststeht. Für den Anhörungsbogen gilt: Angaben zur Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – sind verpflichtend. Angaben zur Sache sind es nicht. Wer nichts zum Vorwurf äußert, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen – etwa eine beiläufige Bestätigung, gefahren zu sein – schaffen dagegen Tatsachen, die später kaum zurückzuholen sind.
Sinnvoll ist daher, zuerst zu klären, was in der Akte steht, und erst danach zu entscheiden, ob und wie Sie sich äußern. Bekommen Sie später einen Bußgeldbescheid, ist die Zweiwochenfrist ab Zustellung der entscheidende Termin; der Einspruch wahrt sie, die Begründung kann nachfolgen.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; sieht der Katalog ein Regelfahrverbot vor, sind es zwei Punkte. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst wählen. In Ausnahmefällen lässt sich von einem Fahrverbot absehen, dann fällt die Geldbuße höher aus – ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie weiter von Memmingen entfernt wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen per E-Mail oder Post, Kommunikation telefonisch. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig; ein kurzer Blick in die Police lohnt sich vor der Entscheidung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A 96 Richtung Lindau unterwegs – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog stets als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.on Ob eine andere Straße innerorts liegt, richtet sich dagegen nach der Ortstafel.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Sie müssen nur Angaben zu Ihrer Person machen. Zur Sache – also zum Vorwurf und zur Fahrereigenschaft – dürfen Sie schweigen, ohne dass Ihnen das nachteilig ausgelegt werden darf.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden, sodass die Begründung nach Akteneinsicht folgen kann.
Weitere Messstellen auf der A 96 in Bayern
- Geblitzt auf der A 96 nahe der Ausfahrt Greifenberg, Fahrtrichtung München
- Geblitzt auf der A 96 bei Erkheim in Richtung Lindau
- Geblitzt auf der A 96 bei Buxheim, km 6,17, Richtung Lindau
- Geblitzt auf der A 96 bei Mindelheim, Fahrtrichtung Lindau
- Geblitzt auf der A 96 bei Mindelheim, Fahrtrichtung Memmingen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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