Geblitzt an der Bachstraße in Sindelfingen – stationärer Blitzer

An der Bachstraße in Sindelfingen befindet sich eine stationäre Anlage. Wenn Sie dort ausgelöst haben, erreicht Sie in der Regel zunächst Post an die Halteranschrift – entweder ein Anhörungsbogen oder direkt ein Bußgeldbescheid.

Beides ist noch kein Grund, vorschnell zu unterschreiben oder zu bezahlen. Entscheidend ist, um welchen Vorwurf es genau geht, welche Frist läuft und was sich aus der Akte ergibt. Angaben zur Person müssen Sie machen, zur Sache nicht – und Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Bachstraße (Stadtstraße)
Ort / Abschnitt	Sindelfingen
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer
Bundesland	Baden-Württemberg

Stationäre Anlage an der Bachstraße: Was jetzt zählt

Eine fest installierte Anlage löst unabhängig davon aus, wer am Steuer sitzt. Für das Verfahren ist deshalb zweierlei wichtig: der konkrete Vorwurf und die Zuordnung zum Fahrer. Je nachdem, was Ihnen vorgeworfen wird, kann es um einen Rotlicht- oder um einen Geschwindigkeitsverstoß gehen – welcher Vorwurf erhoben wird, steht im Anhörungsbogen oder im Bescheid.

Geht es um Geschwindigkeit, wird von dem gemessenen Wert zunächst eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich ist allein der Wert danach, und erst dieser entscheidet über die Einordnung in den Bußgeldkatalog. Ob dabei die innerörtlichen oder die außerörtlichen Regelsätze gelten, richtet sich bei Straßen wie dieser nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Innerorts fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher aus als außerorts, und ein Fahrverbot ist innerorts im Regelfall früher vorgesehen – bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht: ein Punkt, zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.

Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, lässt sich prüfen, ob die abgebildete Person überhaupt eindeutig zugeordnet werden kann. Sich selbst belasten muss niemand – das gilt auch für Halterinnen und Halter, die angeschrieben werden.

Fristen, Akteneinsicht und Prüfpunkte

Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden; sie kann später folgen, wenn der Akteninhalt bekannt ist. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – verlassen sollte man sich darauf nicht.

Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergeht. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung vor Ort und die Zuordnung zum Fahrer. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob sich ein Einspruch inhaltlich trägt oder ob es sinnvoller ist, über die Rechtsfolgen zu sprechen.

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gelegt werden. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig – ein kurzer Blick in die Police lohnt sich vor jeder Entscheidung.

Probezeit und Verfahren aus der Ferne

Befinden Sie sich in der Probezeit, hat ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h besonderes Gewicht: Er gilt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen an die Rechtskraft an – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht grundsätzlich entbehrlich. Falls Sie weiter entfernt von Sindelfingen wohnen, lässt sich das frühzeitig mit einplanen.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Bachstraße bekommen – muss ich etwas ausfüllen?

Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Angaben zur Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht; wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumung in Betracht.

Kann die Messung an der stationären Anlage überprüft werden?

Ja, über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, teils schon vor einem Bescheid. Geprüft werden können unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.

Weitere Messstellen: Landkreis Böblingen

• Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg, km 54,0, Fahrtrichtung Stuttgart
• Geblitzt auf der A 81 bei Leonberg, Fahrtrichtung Stuttgart
• Geblitzt auf der A 8 bei Leonberg-Ost in Richtung Stuttgart
• Geblitzt auf der A 8 bei km 210,896 in Leonberg, Richtung München
• Geblitzt auf der B 295 Bereich Grünbrücke Leonberg, Richtung Leonberg Zentrum

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