An der Limitenstraße in Mönchengladbach steht eine stationäre Anlage. Wenn Sie dort ausgelöst haben, erreicht Sie meist zuerst ein Anhörungsbogen, später gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid. Beides ist kein abgeschlossener Vorgang, sondern der Beginn eines Verfahrens, in dem der Vorwurf überprüfbar bleibt.
Wichtig ist zunächst nur zweierlei: Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen, und wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt ist, läuft eine Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch. Innerhalb dieser Zeit lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob der Vorwurf in der vorgeworfenen Form trägt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Limitenstraße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Mönchengladbach |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Post nach einem Vorfall an der Limitenstraße: Anhörungsbogen oder Bescheid
Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Er gibt Ihnen Gelegenheit, sich zu äußern – verpflichtet Sie dazu aber nicht. Verpflichtend sind allein Ihre Angaben zur Person. Zur Sache dürfen Sie schweigen, und aus diesem Schweigen darf Ihnen kein Nachteil entstehen; als überführt gilt niemand, nur weil er nichts sagt. Dieser Grundsatz gilt auch für Halterinnen und Halter, die angeschrieben werden: Niemand muss sich selbst belasten.
Anders sieht es beim Bußgeldbescheid aus. Ab dessen Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Eine Begründung muss dabei nicht gleich mitgeliefert werden – sie kann nachgereicht werden, wenn die Akte vorliegt. Läuft die Frist ungenutzt ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Deshalb lohnt es sich, das Zustelldatum auf dem Umschlag oder der Zustellungsurkunde festzuhalten.
Was sich bei einer stationären Anlage überprüfen lässt
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergangen ist. Erst mit der Akte lässt sich einschätzen, worauf der Vorwurf tatsächlich gestützt wird. Geprüft werden unter anderem die Messung selbst, die gültige Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob die Zuordnung zum Fahrer trägt. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört auch dessen Aussagekraft zur Prüfung.
Bei Geschwindigkeitsvorwürfen ist außerdem die Toleranz von Bedeutung: Vom gemessenen Wert wird ein Abzug vorgenommen, und erst der verbleibende Wert ist maßgeblich. Ob die Stelle rechtlich als innerorts oder außerorts gilt, entscheidet die Beschilderung, also die Ortstafel – und das wirkt sich aus, weil die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher ausfallen. Ein Punkt im Fahreignungsregister ist ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen, zwei Punkte, wenn zugleich ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ein Fahrverbot kommt im Regelfall innerorts ab 31 km/h, außerorts ab 41 km/h Überschreitung in Betracht.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte. Zum einen kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird – ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre. Zum anderen darf beim ersten Fahrverbot, wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das nicht, aber falls Sie weiter entfernt von Mönchengladbach wohnen, ist eine Anreise nicht zwangsläufig erforderlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Limitenstraße erhalten – muss ich antworten?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden, und der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch muss nicht sofort begründet werden; die Begründung kann folgen, sobald die Akte eingesehen wurde.
Kann die Messung an dieser Anlage überprüft werden?
Ja. Über einen Anwalt ist Akteneinsicht möglich, auch schon vor einem Bescheid; dabei lassen sich unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer prüfen.
Weitere Messstellen: Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 61 bei Mönchengladbach-Wanlo, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei der Abfahrt Mönchengladbach-Nordpark, Richtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Mönchengladbach, km 34,640, Richtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Mönchengladbach – Verfahren und Rechte
- Geblitzt auf der A 51 in Fahrtrichtung Köln
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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