Sie sind auf der A 61 in Fahrtrichtung Koblenz bei der Abfahrt Mönchengladbach-Nordpark in eine Geschwindigkeitsmessung geraten und haben Post erhalten. Diese Seite ordnet ein, was ein Anhörungsbogen und was ein Bußgeldbescheid bedeutet – und welche Schritte danach noch offenstehen.
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen. Liegt dagegen bereits ein Bußgeldbescheid vor, läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, innerhalb derer Einspruch eingelegt werden kann – eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen, und zwar schon vor einem Bescheid.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 61 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Abfahrt Mönchengladbach-Nordpark |
| Fahrtrichtung | Koblenz |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – was das für die Einordnung bedeutet
Die A 61 ist eine Bundesautobahn. Für die Bewertung eines Geschwindigkeitsverstoßes ist das deshalb relevant, weil Autobahnen im Bußgeldkatalog als außerorts gelten. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und auch ein Fahrverbot ist außerorts erst später vorgesehen: Für Pkw liegt die Schwelle für ein Regelfahrverbot außerorts bei 41 km/h Überschreitung, innerorts dagegen schon bei 31 km/h. Ob eine andere Straße als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, konkret nach der Ortstafel – auf der Autobahn stellt sich diese Frage nicht.
Welche Geschwindigkeit zulässig war, ergibt sich auf Autobahnen allgemein aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft oder auch nur vorübergehend gelten. Genau das ist ein Punkt, der sich über die Akte nachvollziehen lässt: Welche Begrenzung war angeordnet, wie war sie ausgeschildert, und passt sie zu dem, was Ihnen vorgehalten wird? Auch die Messung selbst, die Eichung und die Zuordnung zum Fahrer gehören zu den Punkten, die überprüft werden können. Bei einer Geschwindigkeitsmessung wird außerdem eine Messtoleranz abgezogen; maßgeblich ist erst der Wert, der nach diesem Abzug übrig bleibt.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und ist es Ihr erstes – also kein rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn dadurch der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, entscheidet sich am Einzelfall und muss vorgetragen werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, gilt ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h Überschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Vorher, also solange das Verfahren läuft, treten diese Folgen nicht ein.
Fahrerfrage, Halterpost und Verfahren über die Entfernung
Wird das Fahrzeug nicht dem Fahrer, sondern zunächst dem Halter zugeordnet, geht die Post an den Halter. Auch dann gilt: Niemand muss sich selbst belasten. Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt behandelt werden, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, lässt sich anhand der Akteneinsicht klären, ob die Zuordnung zum Fahrer überhaupt tragfähig ist.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall erforderlich, aber auch nicht immer vermeidbar. Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig – ein Blick in die Police lohnt sich früh.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die Stelle auf der A 61 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts, also auch die A 61 in Fahrtrichtung Koblenz bei der Abfahrt Mönchengladbach-Nordpark. Das wirkt sich auf die Höhe der Regelsätze und auf die Fahrverbotsschwelle aus, die außerorts erst ab 41 km/h Überschreitung greift.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen erhalten – muss ich angeben, wer gefahren ist?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt gelten, und das Schweigen darf nicht nachteilig gewertet werden.
Kann ich das Verfahren führen, ohne selbst vor Ort zu erscheinen?
Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, und für eine mögliche Hauptverhandlung kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Eine Anreise ist deshalb nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich.
Weitere Messstellen auf der A 61 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 61 bei Mönchengladbach-Wanlo, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Mönchengladbach – Verfahren und Rechte
- Geblitzt auf der A 61 bei Mönchengladbach, km 34,640, Richtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Rheinbach, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Rastplatz Bedburger Land, Richtung Koblenz
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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