Geblitzt Eugen-Adolff-Straße Backnang

Sie wurden in der Eugen-Adolff-Straße im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße in Backnang gemessen und haben inzwischen Post bekommen – einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Diese Seite ordnet ein, was die beiden Schreiben bedeuten und welche Schritte jetzt offenstehen.

Wichtig ist zunächst nur zweierlei: Prüfen Sie, welches Schreiben Ihnen vorliegt, und notieren Sie das Zustelldatum. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich anschließend Akteneinsicht nehmen und der Vorwurf inhaltlich prüfen.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Eugen-Adolff-Straße (Stadtstraße)
Ort / Abschnitt	Backnang
Bundesland	Baden-Württemberg

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – was gilt jeweils?

Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Angaben zu Ihrer Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – müssen Sie machen. Angaben zur Sache, also dazu, wer gefahren ist oder wie schnell, sind freiwillig. Wer dazu schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt ebenso, wenn Sie als Halterin oder Halter angeschrieben werden.

Anders beim Bußgeldbescheid: Hier läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung. Verstreicht sie, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben – darauf sollte man sich nicht verlassen. Der Einspruch selbst ist zunächst eine reine Fristwahrung; die Begründung kann später folgen, sinnvollerweise nachdem die Akte eingesehen wurde.

Geprüft werden können über die Akteneinsicht unter anderem der Ablauf der Messung, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung vor Ort und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrer. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, gehört auch dessen Aussagekraft zu den Punkten, die man sich ansieht.

Innerorts oder außerorts – warum die Einordnung zählt

Ob eine Strecke als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel – nicht nach dem Erscheinungsbild der Straße und nicht nach der Höhe des angeordneten Tempolimits. Diese Einordnung wirkt sich unmittelbar aus: Bei derselben Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts, und ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen. Für Pkw gilt im Regelfall eine Grenze von 31 km/h Überschreitung innerorts und 41 km/h außerorts.

Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen; erst der verbleibende Wert ist Grundlage der Bewertung. Gerade an der Schwelle zu Punkten oder Fahrverbot kann das den Ausschlag geben. Punkte im Fahreignungsregister sind ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen – ein Punkt, zwei Punkte dann, wenn zugleich ein Regelfahrverbot im Raum steht.

Lohnend ist deshalb ein genauer Blick darauf, welche Begrenzung an der konkreten Stelle galt und ob sie ordnungsgemäß ausgeschildert war. Welche Beschilderung im Kreuzungsbereich Eugen-Adolff-Straße / Stuttgarter Straße zum Tatzeitpunkt tatsächlich aufgestellt und gültig war, ergibt sich aus den Verfahrensunterlagen und lässt sich dort überprüfen.

Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es Spielräume. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst legen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot auch abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes, hängt vom Einzelfall und von einer sorgfältigen Darlegung ab.

Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Erst die Rechtskraft löst diese Folgen aus – umso wichtiger ist die Frist.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Falls Sie nicht in der Nähe von Backnang wohnen, kann das Verfahren daher weitgehend aus der Ferne geführt werden – eine Anreise ist allerdings nicht in jedem Fall entbehrlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung in der Eugen-Adolff-Straße bekommen – muss ich etwas ausfüllen?

Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen Sie zur Sache, darf Ihnen das nicht zum Nachteil ausgelegt werden, und Sie gelten dadurch nicht als überführt.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden; läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig, und eine Wiedereinsetzung kommt nur bei unverschuldeter Fristversäumung in Betracht.

Kann die Messung im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße überprüft werden?

Ja. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden – auch schon vor einem Bescheid. Geprüft werden unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.

Weitere Messstellen: Baden-Württemberg

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

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Geblitzt in der Eugen-Adolff-Straße am Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße in Backnang