Sie wurden auf der A 445 bei Werl im Bereich von Kilometer 4,040 geblitzt und halten nun einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid in der Hand. Diese Seite ordnet ein, was die beiden Schreiben unterscheidet, welche Fristen laufen und an welchen Punkten sich eine Geschwindigkeitsmessung überprüfen lässt.
Wichtig ist zunächst nur zweierlei: Ein Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit dem Einspruch angegriffen werden, und eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Beim Anhörungsbogen besteht lediglich die Pflicht, Angaben zur eigenen Person zu machen – zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 445 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Werl |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
Autobahn heißt außerorts – was das für die Folgen bedeutet
Die A 445 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchweg als außerorts. Das wirkt sich unmittelbar auf die Bewertung aus: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und auch ein Fahrverbot ist nach dem Regelkatalog erst später vorgesehen – bei Pkw ab einer Überschreitung von 41 km/h, während innerorts bereits 31 km/h genügen.
Unabhängig davon beginnt die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister bei einer Überschreitung ab 21 km/h mit einem Punkt; zwei Punkte sind es, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der verbleibende Wert wird der Ahndung zugrunde gelegt. Gerade an Grenzwerten – etwa dem Sprung zu Punkten oder zu einem Fahrverbot – lohnt deshalb ein genauer Blick darauf, wie gerechnet wurde.
Welche Geschwindigkeit an der betreffenden Stelle zulässig war, ergibt sich aus der Beschilderung. Auf Autobahnen können Tempolimits durch Verkehrszeichen angeordnet sein, auch vorübergehend; ob und in welcher Höhe eine Begrenzung für Ihren Fall galt und ob sie ordnungsgemäß angeordnet und erkennbar war, lässt sich anhand der Verfahrensakte nachvollziehen.
Akteneinsicht: Woran eine Messung geprüft wird
Ein Vorwurf im Anhörungsbogen oder im Bescheid ist zunächst nur eine Behauptung der Verwaltung. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden – und zwar bereits, bevor ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Geprüft werden dabei unter anderem der Ablauf der Messung, die gültige Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Frage, ob die Person am Steuer überhaupt zweifelsfrei zugeordnet werden kann.
Gerade die Fahrerfrage ist ein eigener Punkt. Wird der Halter angeschrieben, gilt auch für ihn, dass sich niemand selbst belasten muss. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, gehört dessen Auswertung zu den Punkten, die im Rahmen der Akteneinsicht angesehen werden.
Verstreicht die Einspruchsfrist, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – darauf sollte man sich nicht verlassen. Sinnvoll ist deshalb, das Zustelldatum festzuhalten und die weitere Prüfung innerhalb der laufenden Frist anzustoßen.
Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Stellschrauben. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden, was eine Abstimmung mit Urlaub oder beruflichen Terminen erlaubt. Daneben kann in Ausnahmefällen ganz vom Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das in Betracht kommt, entscheidet sich allein am Einzelfall.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Solange keine Rechtskraft eingetreten ist, treten diese Folgen nicht ein.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer vermeidbar. Falls Sie weiter von Werl entfernt wohnen, lässt sich das Mandat ohne Weiteres aus der Ferne führen. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie häufig die Kosten; die Deckungsanfrage kann die Kanzlei stellen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 445 bei Werl bekommen – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, und wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt.
Gilt die Messung bei Werl als innerorts oder außerorts?
Die A 445 ist eine Autobahn, und Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dadurch niedriger als bei gleicher Überschreitung innerorts, und ein Fahrverbot ist bei Pkw regelmäßig erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids einzulegen und muss zunächst nicht begründet werden. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumung möglich.
Weitere Messstellen: Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 44 bei Werl-Süd in Fahrtrichtung Dortmund
- Geblitzt auf der A 44 bei Werl in Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 51 in Fahrtrichtung Köln
- Geblitzt auf der A 52 bei Marl Nord in Fahrtrichtung Haltern
- Geblitzt auf der A 1 bei Leverkusen in Fahrtrichtung Saarbrücken
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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