Sie wurden auf der B 27 bei Eppingen in Fahrtrichtung Heilbronn geblitzt und haben Post in der Sache erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Punkte: Welches Schreiben liegt Ihnen vor – ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid – und welche Frist läuft dadurch.
Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn schon zu begründen. Erst danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob der Vorwurf in Höhe und Zuordnung überhaupt trägt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | B 27 (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Eppingen |
| Fahrtrichtung | Heilbronn |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Welcher Regelsatz gilt – innerorts oder außerorts?
Ob für Ihren Vorwurf die Werte für Überschreitungen innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften gelten, hängt nicht vom Charakter der Straße ab, sondern von der Beschilderung: Maßgeblich ist, ob die Stelle hinter der Ortstafel liegt. Bundesstraßen können abschnittsweise durch Ortsdurchfahrten führen und abschnittsweise außerorts verlaufen. Für Betroffene ist dieser Punkt wichtig, weil die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher ausfallen als außerorts.
Ebenso entscheidend ist die konkret angeordnete Höchstgeschwindigkeit an der Stelle des Vorwurfs. Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch Verkehrszeichen angeordnet und können auch zeitlich befristet oder auf einzelne Abschnitte begrenzt sein. Aus der Akte lässt sich nachvollziehen, welches Limit dem Vorwurf zugrunde gelegt wurde und ob die Beschilderung dazu passt.
Bei dem im Bescheid genannten Wert ist außerdem zu beachten: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen. Erst der Wert nach diesem Abzug ist für die Einordnung in den Bußgeldkatalog maßgeblich.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; ist für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Ob ein Fahrverbot im Raum steht, ergibt sich aus der Höhe der verbleibenden Überschreitung und der Frage, ob innerorts oder außerorts gilt.
Kommt ein Fahrverbot in Betracht, gibt es zwei praktisch bedeutsame Stellschrauben. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das trägt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, ist eine Frage des Einzelfalls und muss belegt vorgetragen werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen treten erst mit Rechtskraft ein – bis dahin ist der Vorwurf angreifbar.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Verfahren aus der Ferne
Erhält der Halter den Anhörungsbogen, geht es häufig zuerst um die Frage, wer gefahren ist. Verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern, und Schweigen darf nicht als Eingeständnis gewertet oder Ihnen sonst zum Nachteil gereichen. Vorschnelle Erklärungen im Bogen schaffen dagegen oft erst die Grundlage, die dem Vorwurf noch fehlt.
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dessen Auswertbarkeit dazu.
Falls Sie weiter entfernt von Eppingen wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Korrespondenz, Akteneinsicht und Stellungnahmen laufen schriftlich beziehungsweise elektronisch. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; die Deckungsanfrage kann die Kanzlei für Sie stellen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur B 27 bei Eppingen erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, darf das nicht als Schuldeingeständnis oder sonst zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Gilt für die B 27 bei Eppingen der Innerorts- oder der Außerortssatz?
Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also danach, ob die Stelle innerhalb der durch Ortstafeln gekennzeichneten geschlossenen Ortschaft liegt. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher.
Wie lange habe ich Zeit, mich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden; die inhaltliche Prüfung erfolgt anschließend nach Akteneinsicht.
Weitere Messstellen: Landkreis Heilbronn
- Geblitzt auf der A 6 bei Autobahnkreuz Weinsberg, Fahrtrichtung Heilbronn
- Geblitzt auf der B 27 bei Neckarsulm, Fahrtrichtung Heilbronn
- Geblitzt auf der B 27 bei Möckmühl, Fahrtrichtung Heilbronn
- Geblitzt auf der A 81 bei Möckmühl, Fahrtrichtung Heilbronn
- Geblitzt auf der A 6 nahe Kreuzung Weinsberg, Fahrtrichtung Heilbronn
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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