Sie sollen auf der A 7 bei Bad Hersfeld in Fahrtrichtung Kassel zu schnell gefahren sein und haben deshalb Post erhalten? Ob Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid: Beide Schreiben haben unterschiedliche Bedeutung, und beide müssen Sie nicht ungeprüft hinnehmen.
Wichtig ist zunächst die Frist. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und zwar ohne ihn gleich begründen zu müssen. Der Einspruch schafft Zeit, damit über einen Anwalt Akteneinsicht genommen und die Vorwurfsgrundlage überprüft werden kann – Akteneinsicht ist im Übrigen auch schon vor einem Bescheid möglich.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Bad Hersfeld |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Hessen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Folgen aus
Für die Bewertung eines Geschwindigkeitsverstoßes kommt es darauf an, ob die Messung innerorts oder außerorts erfolgte. Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts, die A 7 bei Bad Hersfeld also ebenfalls. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und auch ein Regelfahrverbot ist außerorts erst später vorgesehen: bei Pkw ab 41 km/h Überschreitung, innerorts dagegen bereits ab 31 km/h.
Unabhängig davon können Punkte im Fahreignungsregister anfallen. Ab 21 km/h Überschreitung ist ein Punkt vorgesehen; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Maßgeblich ist dabei nicht der Rohwert des Messgeräts, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Schon deshalb lohnt der Blick darauf, welche Geschwindigkeit dem Vorwurf tatsächlich zugrunde gelegt wird.
Wie hoch die zulässige Geschwindigkeit an einer Autobahnstelle ist, ergibt sich aus der Beschilderung. Solche Begrenzungen können dauerhaft oder vorübergehend angeordnet sein. Für die Verteidigung ist deshalb regelmäßig von Interesse, ob die Beschilderung am Tag der Messung so vorhanden und erkennbar war, wie es die Akte darstellt.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Angaben zu Ihrer Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – müssen Sie machen. Angaben zur Sache sind freiwillig. Wer zum Vorwurf schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt ebenso für Halter, die zu einem Fahrzeug angeschrieben werden.
Vorschnelle schriftliche Erklärungen sind daher selten hilfreich. Sinnvoller ist es, zunächst den Inhalt der Akte zu kennen. Über einen Anwalt lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zur Person am Steuer überprüfen. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört auch dieses zu den Punkten, die auf Verwertbarkeit und Aussagekraft geprüft werden können.
Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, sind zwei Punkte von praktischer Bedeutung: Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn sonst der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht; dann erhöht sich die Geldbuße. Ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt, hängt von den konkreten Umständen ab und muss begründet vorgetragen werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter von Bad Hersfeld entfernt wohnen, ist das ein Aspekt, der früh geklärt werden sollte. Verstreicht die Einspruchsfrist, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die A 7 bei Bad Hersfeld als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts behandelt, also auch die A 7. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist bei Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer in Fahrtrichtung Kassel gefahren ist?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Sie müssen sich nicht selbst belasten, und Ihr Schweigen zum Vorwurf darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Welche Frist habe ich nach dem Bußgeldbescheid?
Zwei Wochen ab Zustellung, um Einspruch einzulegen; eine Begründung ist dabei nicht sofort erforderlich. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig, und eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumung möglich.
Weitere Messstellen auf der A 7 in Hessen
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Hersfeld-West, Fahrtrichtung Fulda
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Hersfeld-West, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Homberg (Efze), Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Kassel-Ost, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 bei Melsungen, Fahrtrichtung Kassel
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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