Sie wurden auf der A 7 bei Melsungen in Fahrtrichtung Kassel mit einer Geschwindigkeitsmessung erfasst und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten. Ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid: Entscheidend ist zunächst, um welches Schreiben es sich handelt und welche Frist dadurch läuft.
Ein Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit einem Einspruch angegriffen werden, eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Ein Anhörungsbogen ist dagegen noch keine Entscheidung. Danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob der Vorwurf in dieser Form Bestand hat.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Melsungen |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Hessen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Rechtsfolgen aus
Die A 7 ist eine Bundesautobahn. Im Bußgeldkatalog werden Autobahnen den Außerortsstraßen zugeordnet. Das ist für Sie nicht bedeutungslos: Bei derselben Überschreitung liegen die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts. Wenn Sie sich fragen, ob die gegen Sie festgesetzte Geldbuße plausibel ist, lohnt daher ein Blick darauf, ob die Bußgeldstelle die Tat korrekt als Verstoß außerhalb geschlossener Ortschaften eingeordnet hat.
Auf Autobahnen ergibt sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft gelten, sie können aber auch nur zeitweise bestehen oder streckenweise gestaffelt sein. Für ein Verfahren ist deshalb regelmäßig von Interesse, welche Beschilderung dem Vorwurf zugrunde gelegt wurde, ob sie für die Fahrtrichtung Kassel galt und ob sie erkennbar aufgestellt war. Diese Unterlagen sind Teil der Akte und können nach Akteneinsicht überprüft werden.
Ebenso maßgeblich ist, dass von der gemessenen Geschwindigkeit eine Toleranz abgezogen wird. Vorgeworfen werden darf nur der Wert, der nach diesem Abzug verbleibt. Gerade in Grenzbereichen entscheidet dieser Schritt darüber, in welche Stufe des Bußgeldkatalogs Ihr Fall fällt.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu. Ist für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen, werden zwei Punkte eingetragen. Wenn in Ihrem Bescheid ein Fahrverbot steht, sind zwei Punkte darin bereits angelegt.
Beim ersten Fahrverbot – also wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig gegen Sie bestand – dürfen Sie den Beginn selbst innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft festlegen. Darüber hinaus kann in Ausnahmefällen ganz von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird die Geldbuße angehoben. Ob das in Betracht kommt, etwa weil der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist, hängt vollständig vom Einzelfall und von einer nachvollziehbaren Darlegung ab.
Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt eine Überschreitung ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen treten erst mit der Rechtskraft ein – solange das Verfahren läuft, ist nichts endgültig.
Halterpost, Fahrerfrage und Verfahren aus der Ferne
Schreiben der Bußgeldstelle gehen häufig zuerst an die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Damit steht die Frage im Raum, wer gefahren ist. Im Anhörungsbogen sind Sie verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben. Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden. Vorschnelle Erklärungen lassen sich später kaum zurücknehmen – deshalb ist es sinnvoll, zuerst den Akteninhalt zu kennen.
Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, kann geprüft werden, ob sich daraus überhaupt eine belastbare Zuordnung zum Fahrer ergibt. Prüfbar sind außerdem die Messung selbst, die Eichung und die Beschilderung.
Falls Sie weiter entfernt von der A 7 bei Melsungen wohnen, spricht das nicht gegen eine Verteidigung: Ein Bußgeldverfahren lässt sich in der Regel vollständig schriftlich und aus der Ferne führen, Unterlagen können digital übermittelt werden. Bestehen für Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten – eine Anfrage vor der Mandatierung klärt das schnell.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 7 bei Melsungen erhalten – muss ich antworten?
Ihre Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden, und der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid.
Gilt die Messung auf der A 7 als Verstoß innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einzulegen. Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich; sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.
Weitere Messstellen: Schwalm-Eder-Kreis
- Geblitzt auf der A 7 bei Homberg (Efze), Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Felsberg, km 327,6, Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Guxhagen, km 320,5, Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Homberg/Efze in Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei der Abfahrt Melsungen, Fahrtrichtung Kassel
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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