Sie wurden auf der A 7 bei Kilometer 123,5 gemessen und haben Post in dieser Sache erhalten. Diese Seite fasst zusammen, was in einem solchen Verfahren auf Sie zukommt und welche Schritte jetzt sinnvoll sind, unabhängig davon, in welcher Fahrtrichtung Sie unterwegs waren.
Entscheidend ist zunächst, welches Schreiben vorliegt. Beim Anhörungsbogen geht es um die Frage, wer gefahren ist; beim Bußgeldbescheid läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, innerhalb derer Einspruch eingelegt werden kann. Der Einspruch muss nicht sofort begründet werden, sodass die Akte danach in Ruhe geprüft werden kann.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | km 123,5 |
Autobahn heißt außerorts: Das wirkt sich auf die Folgen aus
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts behandelt. Für Sie bedeutet das, dass die Regelsätze bei gleicher Überschreitung niedriger ausfallen als bei einem innerörtlichen Verstoß und dass ein Fahrverbot im Regelfall erst ab einer höheren Überschreitung vorgesehen ist. Bei einem Pkw greift das Regelfahrverbot außerorts ab 41 km/h Überschreitung, innerorts dagegen bereits ab 31 km/h.
Unabhängig davon kommen Punkte im Fahreignungsregister ab 21 km/h Überschreitung in Betracht. Es ist ein Punkt vorgesehen, zwei Punkte dann, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot gilt. Maßgeblich ist dabei nicht der rohe Messwert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen, und erst der verbleibende Wert wird der Einstufung zugrunde gelegt. Gerade an der Grenze zwischen zwei Stufen lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf die Berechnung.
Welche Geschwindigkeit an einer Autobahnstelle gilt, ergibt sich aus der Beschilderung. Ein Limit kann dauerhaft angeordnet sein, es kann aber auch vorübergehend gelten oder über Anzeigen wechseln. Zu prüfen ist daher regelmäßig, welcher Wert zum Tatzeitpunkt angeordnet war und ob die Beschilderung so aufgestellt war, dass sie für den Fahrer erkennbar war.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Angaben zur Person, also Name und Anschrift, müssen Sie machen. Zur Sache selbst besteht keine Auskunftspflicht. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt auch für den Halter, der angeschrieben wird.
Häufig geht die Post zunächst an den Halter, weil die Behörde über das Kennzeichen ermittelt. Ob sich der Vorwurf einer bestimmten Person zuordnen lässt, ist ein eigener Prüfungspunkt des Verfahrens. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, kann auch dieses auf seine Aussagekraft hin betrachtet werden.
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits vor einem Bescheid. Geprüft werden können dabei unter anderem der Ablauf der Messung, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer. Erst mit diesen Unterlagen lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf in der erhobenen Form trägt oder ob Einwände bestehen.
Fristen, Gerichtsverhandlung und besondere Konstellationen
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Reagieren Sie daher zeitnah, sobald der Bescheid zugestellt ist.
Nach einem Einspruch kann das Verfahren zu einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht führen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist also nicht immer nötig, aber auch nicht immer vermeidbar. Falls Sie weiter entfernt wohnen, kann das für Ihre Entscheidung eine Rolle spielen.
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Gesichtspunkte: Beim ersten Fahrverbot, wenn also in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig war, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust. Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Spielt es eine Rolle, in welcher Richtung ich auf der A 7 bei km 123,5 gefahren bin?
Für die rechtliche Bewertung kommt es auf die zum Tatzeitpunkt angeordnete Geschwindigkeit und die gemessene Überschreitung an, nicht auf die Fahrtrichtung als solche. Welche Angaben zur Messung in Ihrem Fall vorliegen, ergibt sich aus der Akte.
Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?
Angaben zur Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, darf das nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie schnell werden Punkte oder ein Fahrverbot relevant?
Punkte sind ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen, auf der Autobahn gilt außerorts ein Regelfahrverbot für Pkw ab 41 km/h. Maßgeblich ist der Wert nach Abzug der Messtoleranz.
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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