Bei km 12,570 der A 59 bei Langenfeld wurde in Fahrtrichtung Leverkusen mit einem mobilen Messgerät die Geschwindigkeit kontrolliert. Zulässig sind an dieser Stelle 60 km/h – ein Wert, der deutlich unter dem liegt, was auf einer Autobahn erwartet wird, weshalb schon eine moderate Überschreitung spürbare Folgen haben kann.
Wenn Sie deshalb Post erhalten haben, kommt es zuerst auf die Art des Schreibens an: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, ein Bußgeldbescheid dagegen läuft mit einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden; anschließend lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 59 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Langenfeld |
| Fahrtrichtung | Leverkusen |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 60 km/h |
Tempo 60 auf der Autobahn – warum der Wert nach Toleranz zählt
Auf Autobahnen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt; das kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend geschehen. Für die A 59 bei Langenfeld ist in Richtung Leverkusen eine Begrenzung auf 60 km/h maßgeblich. Ob eine solche Anordnung an der Messstelle wirksam und für Vorbeifahrende eindeutig erkennbar war, gehört zu den Punkten, die sich erst anhand der Akte beurteilen lassen – dazu zählen Beschilderungsplan und Dokumentation der Messung.
Wichtig ist außerdem: Nicht der abgelesene Wert entscheidet, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Erst dieser Wert wird in den Bußgeldkatalog eingeordnet. Autobahnen gelten dabei stets als Außerortsbereich, sodass die Regelsätze niedriger ausfallen als bei derselben Überschreitung innerorts. Gerade in den Bereichen kurz vor den Schwellen, ab denen Punkte oder ein Regelfahrverbot vorgesehen sind, kann die korrekte Toleranzbehandlung über die Rechtsfolge entscheiden.
Punkte im Fahreignungsregister entstehen ab 21 km/h Überschreitung – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Bei einem niedrigen Limit wie 60 km/h ist diese Schwelle schneller erreicht als bei einem freien Streckenabschnitt.
Mobile Messung: was in der Akte geprüft werden kann
Kontrolliert wurde hier mit einem mobilen Blitzer. Bei mobilen Messungen kommt es neben der Technik auf die Umstände des konkreten Einsatzes an. Prüfbar sind unter anderem der gültige Eichnachweis des eingesetzten Geräts, das Messprotokoll, die Schulung der eingesetzten Kräfte sowie die Frage, ob das Fahrzeug eindeutig und richtig zugeordnet wurde. Falls ein Messfoto vorliegt, lässt sich auch untersuchen, ob sich daraus die Person am Steuer tatsächlich zweifelsfrei ergibt.
Diese Unterlagen erhält man nicht mit dem Bescheid, sondern über Akteneinsicht. Der praktische Ablauf ist deshalb überschaubar: zuerst die Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung sichern, dann Akteneinsicht beantragen, dann inhaltlich Stellung nehmen. Eine Begründung muss der Einspruch zu Beginn nicht enthalten.
Beim Anhörungsbogen gilt etwas anderes: Angaben zur eigenen Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Vorschnelle schriftliche Erklärungen können dagegen Festlegungen erzeugen, die später schwer zu korrigieren sind.
Fahrverbot, Probezeit und Bearbeitung aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, ist der zeitliche Spielraum relevant: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall und von einer nachvollziehbaren Darstellung ab.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie nicht in der Nähe von Langenfeld wohnen, lässt sich das Verfahren vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen per E-Mail, Kommunikation telefonisch. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten; das lässt sich vorab klären.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 60. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 61–70 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 71–75 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 76–80 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 81–85 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 86–90 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 91–100 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 101–110 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 111–120 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 121–130 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 131 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Auf der A 59 bei Langenfeld gilt Tempo 60 – zählt das trotzdem als außerorts?
Ja. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog unabhängig von der Höhe des Limits als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind daher niedriger als bei derselben Überschreitung innerorts.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung bei km 12,570 erhalten. Muss ich schreiben, wer gefahren ist?
Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht als Schuldeingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Lohnt sich Akteneinsicht bei einer mobilen Messung überhaupt?
Erst die Akte zeigt, ob Eichung, Messprotokoll, Beschilderung und Fahrerzuordnung tragfähig sind. Um sich diese Prüfung offenzuhalten, muss der Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden – begründen lässt er sich später.
Weitere Messstellen auf der A 59 in Nordrhein-Westfalen
- Geblitzt auf der A 59 bei Monheim, km 8,8, Richtung Düsseldorf
- Geblitzt auf der A 3 bei Ratingen, km 14,6, Fahrtrichtung Oberhausen
- Geblitzt auf der A 3 bei km 96,940 in Ratingen, Richtung Köln
- Geblitzt auf der A 52 bei Ratingen, km 63,717, Richtung Düsseldorf
- Geblitzt auf der A 59 bei Duisburg, km 10,020, Richtung Dinslaken
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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