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Messstellen im Fokus

Geblitzt auf der A 13 bei Ortrand, km 112,6, Richtung Berlin

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Geblitzt auf der A 13 bei Ortrand, km 112,6, Richtung Berlin

Sie sind auf der A 13 bei Ortrand in Richtung Berlin an der Stelle km 112,6 geblitzt worden, wo eine fest installierte Messanlage betrieben wird. Zulässig sind dort 100 km/h. Ob am Ende Geldbuße, Punkte oder ein Fahrverbot im Raum stehen, richtet sich nach der Überschreitung, die nach Abzug der Messtoleranz verbleibt – nicht nach dem Rohwert der Messung.

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort zu begründen. Über einen Anwalt lässt sich anschließend Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind.

Die Messstelle im Überblick

Straße A 13 (Autobahn)
Ort / Abschnitt Ortrand
Fahrtrichtung Berlin
Bundesland Brandenburg
Art der Messung Fester Blitzer
Messgerät Poliscan Speed
Zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h

Tempo 100 auf der Autobahn: Beschilderung und Toleranz

Die A 13 ist eine Bundesautobahn; im Bußgeldkatalog gelten Autobahnen durchgängig als außerorts. Das wirkt sich unmittelbar aus: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Für die Bewertung Ihres Falles ist also allein die außerörtliche Staffelung maßgeblich.

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ergeben sich aus der Beschilderung, und diese kann dauerhaft oder auch nur zeitweise gelten. Für ein Bußgeldverfahren ist deshalb nicht nur die Messung selbst von Bedeutung, sondern auch die Frage, ob das Limit zum Tatzeitpunkt wirksam und erkennbar angeordnet war. In der Akte lässt sich nachvollziehen, welche Unterlagen die Verwaltung dazu vorhält – etwa zur Aufstellung und Reihenfolge der Zeichen.

Von der gemessenen Geschwindigkeit wird vor der Bewertung eine Messtoleranz abgezogen. Erst der Wert danach entscheidet, in welche Stufe der Verstoß fällt. Gerade an den Grenzen zwischen zwei Stufen kann das über Punkte oder ein Fahrverbot entscheiden, weshalb ein genauer Blick auf die Berechnung sinnvoll ist.

Punkte, Fahrverbot und Probezeit

Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Stand also bei Tempo 100 eine deutlich höhere Geschwindigkeit im Raum, geht es schnell um mehr als eine Geldbuße.

Ist ein Fahrverbot vorgesehen und lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn ein Arbeitsplatzverlust droht – solche Umstände müssen konkret dargelegt werden.

Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an.

Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Verfahren aus der Ferne

Post zu einer Messung erreicht häufig zuerst die Halteradresse. Im Anhörungsbogen sind Angaben zur Person verpflichtend, Angaben zur Sache dagegen nicht. Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt gelten; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Voreilige Schilderungen des Fahrtverlaufs bringen in der Regel keinen Vorteil.

Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, kann im Rahmen der Akteneinsicht auch geprüft werden, ob sich daraus eine tragfähige Zuordnung zum Fahrer ergibt. Der sinnvolle Ablauf ist kurz umrissen: Frist wahren, Akteneinsicht beantragen, dann inhaltlich prüfen und entscheiden.

Falls Sie weiter entfernt von Ortrand wohnen, lässt sich ein solches Verfahren vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen und Kommunikation laufen digital oder per Post. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig; eine Deckungsanfrage ist vorab möglich.

Welche Folgen drohen?

An dieser Stelle gilt Tempo 100. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.

Überschreitung vorgeworfene Geschwindigkeit außerorts
bis 10 km/h 101–110 km/h 20 €
0 Punkte
11–15 km/h 111–115 km/h 40 €
0 Punkte
16–20 km/h 116–120 km/h 60 €
0 Punkte
21–25 km/h 121–125 km/h 100 €
1 Punkt
26–30 km/h 126–130 km/h 150 €
1 Punkt
31–40 km/h 131–140 km/h 200 €
1 Punkt
41–50 km/h 141–150 km/h 320 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h 151–160 km/h 480 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h 161–170 km/h 600 €
2 Punkte
Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h 171 und mehr km/h 700 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan

So misst PoliScan

PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.

PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.

Standardisiertes Messverfahren

Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).

Was wir in der Akte prüfen

  • Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
  • Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
  • Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
  • Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
  • Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
  • Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
  • Schulungsnachweis des Messpersonals.

Rohmessdaten

Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.

Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.

Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Welches Tempolimit gilt an der Messstelle auf der A 13 bei Ortrand?

Für diese Stelle bei km 112,6 in Richtung Berlin sind 100 km/h angegeben. Auf Autobahnen ergibt sich das jeweils gültige Limit aus der Beschilderung, die auch nur zeitweise angeordnet sein kann.

Zählt die A 13 als innerorts oder außerorts?

Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze damit niedriger als innerorts.

Ich habe nur einen Anhörungsbogen erhalten – muss ich etwas schreiben?

Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben; zur Sache dürfen Sie schweigen, und dieses Schweigen darf nicht gegen Sie verwertet werden.

Weitere Messstellen auf der A 13 in Brandenburg

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel


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Einspruch ist grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung möglich. Dieses Formular legt noch keinen Einspruch ein und wahrt keine Frist. Bei kurzer Restfrist rufen Sie uns bitte direkt an.

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