Sie wurden auf der A 5 bei Offenburg in Fahrtrichtung Basel mit einer Geschwindigkeitsmessung erfasst und haben nun Post erhalten. Ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid: Beides sind unterschiedliche Verfahrensstadien mit unterschiedlichen Folgen, und in beiden Fällen sind Sie nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern.
Wichtig ist zunächst der Zeitpunkt. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Der Einspruch sichert also erst einmal nur, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig wird – die inhaltliche Prüfung folgt danach, in der Regel nach Akteneinsicht über einen Anwalt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 5 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Offenburg |
| Fahrtrichtung | Basel |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet über das Limit
Für Geschwindigkeitsverstöße auf Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog die außerörtlichen Regelsätze. Das ist für Sie günstiger als eine vergleichbare Überschreitung innerorts, denn dort sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher. Auch ein Fahrverbot ist außerorts erst später vorgesehen: Bei Pkw kommt es im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung in Betracht, innerorts bereits ab 31 km/h.
Welche Geschwindigkeit an einer konkreten Stelle der A 5 zulässig war, ergibt sich aus der dort geltenden Beschilderung. Auf Autobahnen können Tempolimits durch Verkehrszeichen angeordnet sein, auch nur vorübergehend oder verkehrsabhängig geschaltet. Genau deshalb gehört die Beschilderung zu den Punkten, die sich im Verfahren überprüfen lassen: Wurde sie ordnungsgemäß angeordnet, war sie für Sie erkennbar, und passt sie zu der Geschwindigkeit, die dem Vorwurf zugrunde liegt? Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Messung selbst samt Eichung und die Frage, ob Ihnen die Fahrereigenschaft überhaupt zugeordnet werden kann. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, wird auch dieses ausgewertet.
Nicht übersehen sollten Sie die Toleranz: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird ein Abzug vorgenommen, und nur der Wert danach ist für den Vorwurf maßgeblich. Bewegt sich Ihr Fall nahe einer Stufengrenze, kann schon diese Rechengröße darüber entscheiden, ob Punkte oder ein Fahrverbot überhaupt im Raum stehen.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Verpflichtend sind allein Ihre Angaben zur Person; zur Sache müssen Sie nichts sagen. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Sie als Halter angeschrieben werden: Niemand muss sich selbst belasten.
Gerade bei Fahrzeugen, die mehrere Personen nutzen, sind unbedachte Angaben in diesem Stadium riskant. Sinnvoller ist es, zunächst zu klären, was tatsächlich in der Akte steht, bevor eine Äußerung erfolgt. Akteneinsicht kann über einen Anwalt bereits vor Erlass eines Bescheids beantragt werden.
Steht ein Punkt oder ein Fahrverbot im Raum, lohnt der Blick auf die Folgen: Punkte im Fahreignungsregister gibt es ab 21 km/h Überschreitung, zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Wenn Sie noch in der Probezeit sind, ist ein Verstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Fahrverbot, Termin beim Amtsgericht und Verfahren aus der Ferne
Ein drohendes Fahrverbot ist nicht in jedem Fall unausweichlich. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, wobei die Geldbuße dann erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also liegt in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen und so in eine Zeit legen, die Sie am wenigsten trifft.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln. Eine Anreise ist deshalb nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer entbehrlich. Falls Sie weiter entfernt von Offenburg oder außerhalb Baden-Württembergs wohnen, kann das Verfahren in weiten Teilen aus der Ferne geführt werden.
Lassen Sie die Einspruchsfrist nicht verstreichen: Danach wird der Bescheid rechtskräftig, und eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ist eine Messung auf der A 5 bei Offenburg innerorts oder außerorts zu bewerten?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts. Damit greifen die außerörtlichen Regelsätze, und ein Fahrverbot ist bei Pkw im Regelfall erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.:
Muss ich angeben, wer in Fahrtrichtung Basel am Steuer saß?
Nein. Pflicht sind nur Ihre Angaben zur Person, nicht zur Sache, und niemand muss sich selbst belasten. Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Was kann ein Anwalt bei dieser Messung überhaupt prüfen?
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, schon vor einem Bescheid. Geprüft werden unter anderem die Messung, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.
Weitere Messstellen auf der A 5 in Baden-Württemberg
- Geblitzt auf der A 5 bei Offenburg, Fahrtrichtung Karlsruhe
- Geblitzt auf der A 5 bei Bruchsal, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 5 auf Höhe AS Neuenburg
- Geblitzt auf der A 5 bei Baden-Baden
- Geblitzt auf der A 5 bei Schutterwald, km 700,950, Richtung Freiburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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