Sie haben Post wegen eines Vorfalls in der Starckstraße in Karlsruhe erhalten? An dieser Stelle steht eine stationäre Messanlage. Was Ihnen konkret vorgeworfen wird, steht im Anhörungsbogen oder im Bußgeldbescheid – dort finden Sie auch den gemessenen Wert und den Vorwurf, auf den sich das Verfahren stützt.
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Ein Bußgeldbescheid dagegen setzt eine Frist in Gang – gegen ihn können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne diesen sofort begründen zu müssen. Welcher Weg sinnvoll ist, lässt sich meist erst beurteilen, wenn die Akte vorliegt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Starckstraße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Karlsruhe |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
Anhörungsbogen aus Karlsruhe: Was Sie angeben müssen – und was nicht
Wird ein Fahrzeug an einer stationären Anlage erfasst, erreicht die Post regelmäßig zuerst die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass diese Person auch gefahren ist.
Im Anhörungsbogen sind Sie verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Angaben zur Sache, also dazu, wer gefahren ist oder wie es zu dem Vorfall kam, müssen Sie nicht machen. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt auch für angeschriebene Halterinnen und Halter.
- Personalien ausfüllen, zur Sache zunächst nichts erklären
- Schriftstück mit Datum des Zugangs aufbewahren
- Vorwurf, Datum, Uhrzeit und Ort im Schreiben mit Ihren eigenen Aufzeichnungen abgleichen
- Falls Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben: Deckungsanfrage stellen, die Kosten werden häufig übernommen
Frist, Akteneinsicht und die Prüfpunkte im Verfahren
Liegt ein Bußgeldbescheid vor, zählt vor allem das Zustelldatum. Nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Der Einspruch selbst ist fristgebunden, seine Begründung nicht – diese kann nachgereicht werden, sobald die Unterlagen ausgewertet sind.
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, und zwar bereits vor Erlass eines Bescheids. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer. Gerade die Fahreridentifizierung ist ein eigener Punkt: Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, kommt es darauf an, ob daraus überhaupt verlässlich auf eine bestimmte Person geschlossen werden kann.
Nach einem Einspruch kann das Verfahren zur Hauptverhandlung vor das Amtsgericht gelangen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise nach Karlsruhe ist damit nicht in jedem Fall nötig – ausschließen lässt sie sich aber auch nicht.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Bei Geschwindigkeitsvorwürfen wird von dem gemessenen Wert zunächst eine Messtoleranz abgezogen; maßgeblich ist erst der Wert danach. Ob die Stelle rechtlich als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel – und das wirkt sich aus: Innerorts fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher aus, und ein Fahrverbot ist dort im Regelfall früher vorgesehen (Pkw: innerorts ab 31 km/h, außerorts ab 41 km/h).
Punkte im Fahreignungsregister sind ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen – ein Punkt, zwei Punkte, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und gab es in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festgelegt werden. In Ausnahmefällen lässt sich von einem Fahrverbot absehen, dann erhöht sich die Geldbuße; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Starckstraße bekommen – muss ich antworten?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwendet werden und bedeutet nicht, dass der Vorwurf damit feststeht.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich. Eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden; sie kann später folgen, etwa nach Auswertung der Akte.
Ich wohne nicht in Karlsruhe – muss ich zu einem Termin anreisen?
Kommt es nach einem Einspruch zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht, kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Vieles läuft schriftlich über den Anwalt, eine Anreise ist aber nicht in jedem Fall entbehrlich.
Weitere Messstellen: Karlsruhe
- Geblitzt auf der A 5 bei Karlsruhe-Durlach, Richtung Frankfurt am Main
- Geblitzt auf der A 5 bei Karlsruhe-Durlach, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 5 bei Karlsruhe-Durlach, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der Kaiserallee in Karlsruhe in Richtung Rheinstraße
- Geblitzt auf der A 5 bei km 309,6 in Karlsruhe, Richtung Basel
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.