Geblitzt: Ampelblitzer München, Dachauer Straße

An der Dachauer Straße (B304) in München befindet sich ein stationärer Ampelblitzer. Wenn Sie dort ausgelöst haben, erreicht Sie in der Regel zunächst ein Anhörungsbogen, später gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid. Beides ist kein Urteil, sondern der Beginn eines Verfahrens, in dem Ihnen konkrete Rechte zustehen.

Wichtig ist vor allem die Zeitschiene: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Damit bleibt Raum, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und erst danach zu entscheiden, wie es weitergeht.

Die Messstelle im Überblick

Straße	Dachauer Straße (B304) (Bundesstraße)
Ort / Abschnitt	München
Fahrtrichtung	Stationärer Blitzer
Bundesland	Bayern

Stationäre Anlage in der Dachauer Straße: Was im Verfahren geprüft werden kann

Eine fest installierte Anlage arbeitet nicht automatisch fehlerfrei. Im Rahmen der Akteneinsicht lässt sich prüfen, ob die Anlage gültig geeicht war, ob die Bedienung und Auswertung den Vorgaben entsprach, wie die Beschilderung beziehungsweise die Signalgebung an dieser Stelle gestaltet war und ob der Vorwurf überhaupt Ihnen als Fahrer zugeordnet werden kann. Diese Prüfung ist über einen Anwalt bereits möglich, bevor ein Bußgeldbescheid vorliegt.

Falls ein Messfoto Teil der Akte ist, gehört auch dessen Auswertung dazu – etwa die Frage, ob die abgebildete Person tatsächlich erkennbar ist. Wird Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, gilt außerdem: Von dem gemessenen Wert wird eine Messtoleranz abgezogen, maßgeblich ist erst der Wert danach. Ob die Stelle rechtlich als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, konkret nach der Ortstafel – und innerorts fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher aus als außerorts.

Anhörungsbogen erhalten – was Sie sagen müssen und was nicht

Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person. Zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf im Verfahren nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Dieser Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, gilt auch dann, wenn Sie als Halter angeschrieben werden.

Vorschnelle Angaben im Anhörungsbogen lassen sich später schwer korrigieren. Sinnvoller ist es häufig, zunächst den Akteninhalt zu kennen und erst danach zu entscheiden, ob und was vorgetragen wird. Falls Sie nicht in München oder im Umland wohnen, spricht das nicht gegen eine Verteidigung: Ein großer Teil der Korrespondenz läuft schriftlich über den Anwalt. Kommt es nach einem Einspruch zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht, kann das Gericht Sie auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das allerdings nicht.

Punkte, Fahrverbot und Probezeit im Blick behalten

Wird Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, kommt ab 21 km/h über dem zulässigen Wert ein Punkt im Fahreignungsregister in Betracht; zwei Punkte sind vorgesehen, wenn zugleich ein Regelfahrverbot greift. Für Pkw ist ein Fahrverbot im Regelfall innerorts ab 31 km/h und außerorts ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen. Bei einem Rotlichtverstoß richten sich die Folgen danach, welcher Vorwurf konkret erhoben wird.

Steht ein Fahrverbot im Raum und handelt es sich um Ihr erstes – also ohne rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann ganz davon abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz ernsthaft gefährdet ist; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall und seiner Darstellung ab.

Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig – eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Dachauer Straße bekommen – muss ich angeben, wer gefahren ist?

Pflicht sind allein Ihre Angaben zur Person. Zur Sache, also auch zur Fahrereigenschaft, müssen Sie sich nicht äußern, und Ihr Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil gereichen.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen und muss nicht sofort begründet werden. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis möglich.

Lohnt sich Akteneinsicht bei einer stationären Anlage überhaupt?

Ja, denn auch feste Anlagen müssen ordnungsgemäß geeicht und ausgewertet werden. Über einen Anwalt kann die Akte eingesehen und unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer überprüft werden – auch schon vor einem Bescheid.

Weitere Messstellen: München

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

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Geblitzt am Ampelblitzer in München, Dachauer Straße (B304)