Geblitzt B 2 R Heckenstaller-Tunnel München

An der stationären Messstelle auf der B 2 R im Heckenstaller-Tunnel in München in Fahrtrichtung stadtauswärts gilt Tempo 60. Wer hier schneller unterwegs war, erhält in der Regel zunächst Post der Behörde – entweder einen Anhörungsbogen oder direkt einen Bußgeldbescheid.

Wichtig ist jetzt vor allem der Unterschied zwischen beiden Schreiben: Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, gegen einen Bußgeldbescheid dagegen läuft ab Zustellung eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden – die inhaltliche Prüfung kann danach erfolgen, wenn über einen Anwalt Akteneinsicht genommen wurde.

Die Messstelle im Überblick

Straße	B 2 R (Bundesstraße)
Ort / Abschnitt	München, Heckenstaller-Tunnel
Fahrtrichtung	stadtauswärts
Bundesland	Bayern
Art der Messung	Stationärer Blitzer
Messgerät	Traffistar S330
Zulässige Höchstgeschwindigkeit	60 km/h

Tempo 60 im Tunnel – wie sich die Überschreitung auswirkt

Für die Bewertung Ihres Falls zählt nicht der Wert, den die Anlage angezeigt hat, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Erst dieser bereinigte Wert wird der Überschreitung gegenüber dem hier geltenden Tempolimit von 60 km/h gegenübergestellt. Schon wenige Kilometer pro Stunde können darüber entscheiden, in welche Stufe des Bußgeldkatalogs Ihr Fall fällt.

Ob die Regelsätze für innerorts oder für außerorts herangezogen werden, richtet sich nach der Beschilderung, konkret nach der Ortstafel. Diese Einordnung ist keine Nebensache: Bei gleicher Überschreitung sind die innerörtlichen Regelsätze höher als die außerörtlichen. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Aus dem Bescheid selbst lässt sich ablesen, welche Einordnung die Behörde vorgenommen hat; genau das gehört zu den Punkten, die sich überprüfen lassen.

Stationäre Messung: Was sich anhand der Akte prüfen lässt

Dass an dieser Stelle stationär gemessen wird, bedeutet nicht, dass das Ergebnis ungeprüft hinzunehmen ist. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst und ihre Dokumentation, der Eichstatus der verwendeten Anlage, die Beschilderung, die für die vorgeworfene Geschwindigkeit maßgeblich ist, sowie die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person am Steuer.

Der letzte Punkt spielt gerade dann eine Rolle, wenn das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt wird. Post der Behörde geht zunächst an die Halteranschrift, und der Halter ist nicht zwingend der Fahrer. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, lässt sich prüfen, ob es eine Identifizierung überhaupt tragfähig zulässt. Beim Anhörungsbogen gilt: Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne

Steht ein Fahrverbot im Raum, ist der zeitliche Rahmen wichtig: Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn dadurch der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das in Ihrem Fall in Betracht kommt, hängt von den Umständen ab und muss dargelegt werden.

Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Falls Sie nicht in München oder Umgebung wohnen, ist das kein Hindernis: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen per E-Mail, Kommunikation telefonisch oder schriftlich. Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten; das lässt sich vorab klären.

Welche Folgen drohen?

An dieser Stelle gilt Tempo 60. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung	vorgeworfene Geschwindigkeit	innerorts	außerorts
bis 10 km/h	61–70 km/h	30 € 0 Punkte	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	71–75 km/h	50 € 0 Punkte	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	76–80 km/h	70 € 0 Punkte	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	81–85 km/h	115 € 1 Punkt	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	86–90 km/h	180 € 1 Punkt	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	91–100 km/h	260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	101–110 km/h	400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	111–120 km/h	560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	121–130 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	131 und mehr km/h	800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330

So misst der Traffistar S330

Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.

Standardisiertes Messverfahren

Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.

Was wir in der Akte prüfen

Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:

Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.

Zur Einordnung

Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.

Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Auf der B 2 R gilt im Heckenstaller-Tunnel Tempo 60 – gelten die Sätze für innerorts oder außerorts?

Maßgeblich ist nicht das Tempolimit, sondern die Beschilderung, also ob die Stelle hinter der Ortstafel liegt. Bei gleicher Überschreitung sind die innerörtlichen Regelsätze höher, weshalb sich ein Blick darauf lohnt, welche Einordnung die Behörde im Bescheid zugrunde gelegt hat.

Ich habe nur einen Anhörungsbogen bekommen – muss ich angeben, wer stadtauswärts gefahren ist?

Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht als Eingeständnis gewertet werden und nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.

Lohnt sich ein Einspruch bei einer stationären Messung überhaupt?

Auch bei stationären Messungen lassen sich über die Akteneinsicht Messung, Eichung, Beschilderung und die Fahrerzuordnung überprüfen. Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids möglich und muss nicht sofort begründet werden.

Weitere Messstellen: Bayern

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

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Geblitzt auf der B 2 R im Heckenstaller-Tunnel in München stadtauswärts