Sie wurden auf der K 7725 in Meckenbeuren geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid: Beides sollten Sie nicht einfach unterschrieben zurücksenden, sondern zunächst prüfen lassen. Entscheidend ist, welche Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz übrig bleibt und welche Begrenzung an der konkreten Stelle galt.
Kurz gesagt: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn schon zu begründen. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch bereits, bevor ein Bescheid vorliegt – und erst danach beurteilen, ob die Vorwürfe tragen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | K 7725 (Kreisstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Meckenbeuren |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
Innerorts oder außerorts – warum das bei einer Kreisstraße zählt
Die K 7725 ist eine Kreisstraße. Für die Höhe der Sanktion ist nicht der Straßentyp entscheidend, sondern die Beschilderung: Ob eine Stelle als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Ortstafel. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Auch ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – beim Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.
Deshalb lohnt der genaue Blick in die Akte: Welche Geschwindigkeit war an der Messstelle angeordnet, wie war sie ausgeschildert, und ordnet der Vorwurf die Stelle richtig ein? Fehler bei der Zuordnung oder eine nicht nachvollziehbare Beschilderung wirken sich unmittelbar auf Geldbuße, Punkte und ein etwaiges Fahrverbot aus. Prüfen lassen sich außerdem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts und die Frage, ob Sie als Fahrer überhaupt zuverlässig zugeordnet werden können. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört auch dessen Auswertung zur Prüfung.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Maßgeblich ist immer der Wert nach Abzug der Messtoleranz, nicht der zunächst angezeigte.
Steht ein Fahrverbot im Raum, ist nicht alles vorgezeichnet. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen lässt sich vom Fahrverbot absehen; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist.
Wer in der Probezeit fährt, sollte besonders aufmerksam sein: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen an die Rechtskraft an – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Anhörungsbogen, Halterpost und das Verfahren aus der Ferne
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Ihre Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Auch als Halter, der angeschrieben wird, müssen Sie sich nicht selbst belasten.
Ist der Bescheid zugestellt, läuft die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht immer erforderlich, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter von Meckenbeuren entfernt wohnen, ist das ein Punkt, den Sie früh ansprechen sollten. Bestehet eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der K 7725 erhalten – muss ich etwas ausfüllen?
Verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern, und Ihr Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden. Sinnvoll ist es, zunächst über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen zu lassen.</p>
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Eine Begründung muss der Einspruch zunächst nicht enthalten; sie kann nach Akteneinsicht nachgeschoben werden.
Ist die K 7725 in Meckenbeuren innerorts oder außerorts?
Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel an der konkreten Stelle. Weil innerorts höhere Regelsätze gelten und ein Fahrverbot früher vorgesehen ist, gehört diese Einordnung zu den ersten Prüfpunkten in der Akte.
Weitere Messstellen: Baden-Württemberg
- Geblitzt auf der A 8 bei Pforzheim-Nord, Richtung Stuttgart
- Geblitzt auf der A 6 bei Sinsheim, Fahrtrichtung Heilbronn
- Geblitzt auf der A 8 bei Ulm in Fahrtrichtung Stuttgart
- Geblitzt auf der B 14 im Schwanenplatztunnel in Stuttgart-Ost
- Geblitzt auf der A 5 bei Offenburg, Fahrtrichtung Karlsruhe
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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