An der stationären Messstelle auf der A 7 bei Rosdorf, km 298,1 in Fahrtrichtung Kassel, gilt an der Messstelle ein Tempolimit von 60 km/h. Wenn Sie dort geblitzt wurden, erreicht Sie zunächst meist ein Anhörungsbogen, später gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid.
Wichtig ist der zeitliche Ablauf: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Damit bleibt die Sache offen, bis über einen Anwalt Akteneinsicht genommen und geprüft wurde, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Rosdorf |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Niedersachsen |
| Art der Messung | Stationärer Blitzer |
| Messgerät | Traffistar S 330 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 60 km/h |
Tempo 60 auf der Autobahn – warum die Einordnung hier zählt
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts. Das hat für Sie einen praktischen Vorteil: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts, und auch ein Fahrverbot ist außerorts erst später vorgesehen – bei Pkw im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung, innerorts dagegen schon ab 31 km/h.
Gleichzeitig darf man das niedrige Limit von 60 km/h nicht unterschätzen. Je niedriger die zulässige Geschwindigkeit, desto schneller ist eine hohe absolute Überschreitung erreicht, obwohl das Fahrzeug nach normalem Empfinden nicht besonders schnell unterwegs war. Punkte im Fahreignungsregister gibt es ab 21 km/h Überschreitung – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Maßgeblich ist dabei nie der rohe Messwert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen; erst der Wert danach entscheidet darüber, in welche Stufe der Verstoß fällt. Gerade an der Grenze zu Punkten oder zu einem Fahrverbot kann diese Rechnung den Ausschlag geben. Welches Tempolimit an einer Stelle gilt, ergibt sich aus der Beschilderung – auch vorübergehende Anordnungen werden über Verkehrszeichen bekannt gemacht. Ob die für Sie maßgebliche Beschilderung in Fahrtrichtung Kassel ordnungsgemäß war und wirksam bekanntgemacht wurde, lässt sich nur anhand der Akte beurteilen.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern eine Einladung zur Stellungnahme. Verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person. Zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen, und wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Auch Halter, die angeschrieben werden, müssen sich nicht selbst belasten.
Vorschnelle Angaben sind oft der eigentliche Nachteil: Wer die Fahrereigenschaft einräumt, nimmt dem Verfahren einen Prüfungspunkt, der sonst offen bliebe. Sinnvoller ist es, zunächst über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen – das ist bereits vor Erlass eines Bescheids möglich. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dessen Auswertung zu dieser Prüfung.
Verstreicht die Einspruchsfrist, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Bewahren Sie deshalb den Umschlag mit dem Zustellungsdatum auf.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei Ansatzpunkte. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann vom Fahrverbot ganz abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, entscheidet sich am Einzelfall und muss belegt vorgetragen werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Falls Sie weiter von Rosdorf entfernt wohnen, ist eine Anreise also nicht in jedem Fall nötig – garantieren lässt sich das aber nicht. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig; ein kurzer Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie entscheiden.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 60. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 61–70 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 71–75 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 76–80 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 81–85 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 86–90 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 91–100 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 101–110 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 111–120 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 121–130 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 131 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330
So misst der Traffistar S330
Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.
Was wir in der Akte prüfen
Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:
- Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
- Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
- Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
- Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
- Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
- Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.
Zur Einordnung
Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.
Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A 7 Richtung Kassel unterwegs – gilt Tempo 60 auch für mich?
Maßgeblich ist stets die Beschilderung, die für Ihre Fahrtrichtung gültig angeordnet und bekanntgemacht war. Für die Messstelle bei Rosdorf ist ein Tempolimit von 60 km/h angegeben; ob die Beschilderung im konkreten Fall korrekt war, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Zählt die Messung als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts, also auch die A 7 bei Rosdorf. Das ist für Sie günstiger, weil die Regelsätze niedriger sind und ein Fahrverbot bei Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung im Regelfall vorgesehen ist.
Muss ich auf den Anhörungsbogen antworten und sagen, wer gefahren ist?
Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht – und niemand muss sich selbst belasten. Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden; sinnvoll ist es, vorher über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen.
Weitere Messstellen: Landkreis Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Hann. Münden im Landkreis Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei der Raststätte Göttingen, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Hann. Münden, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Kreuzung Hann. Münden-Hedemünden, Richtung Kassel
- Geblitzt auf der B 27 nahe der Abfahrt Rosdorf, Fahrtrichtung Göttingen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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