Sie wurden auf der B 27 in Fahrtrichtung Göttingen nahe der Abfahrt Rosdorf gemessen und haben nun Post in der Hand: entweder einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Beides sind unterschiedliche Stadien eines Bußgeldverfahrens, und beide lassen Raum für eine Prüfung.
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht – und wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Liegt dagegen ein Bußgeldbescheid vor, läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, innerhalb der Einspruch eingelegt werden kann. Eine Begründung muss dem Einspruch nicht beiliegen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | B 27 (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | nahe der Abfahrt Rosdorf |
| Fahrtrichtung | Göttingen |
| Bundesland | Niedersachsen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Innerorts oder außerorts – warum das für die Folgen entscheidend ist
Die B 27 ist eine Bundesstraße. Ob ein Abschnitt als innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich nicht aus dem Erscheinungsbild der Strecke und auch nicht aus der Höhe eines Tempolimits, sondern allein aus der Beschilderung, also aus der Ortstafel. Diese Einordnung wirkt sich unmittelbar auf die Bewertung aus: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Auch ein Fahrverbot ist im Regelfall innerorts früher vorgesehen – bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.
Deshalb lohnt der Blick in den Bescheid: Welche Überschreitung wird Ihnen vorgehalten, welches Tempolimit soll gegolten haben und wird die Stelle als innerorts oder außerorts behandelt? Von der gemessenen Geschwindigkeit ist außerdem eine Messtoleranz abzuziehen; maßgeblich ist erst der Wert danach. Schon eine kleine Korrektur kann über die Stufe des Bußgeldkatalogs entscheiden, in die der Vorwurf fällt.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab 21 km/h Überschreitung wird die Sache im Fahreignungsregister eingetragen: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Vorwurf ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ist ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte. Zum einen kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird – ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Zum anderen darf beim ersten Fahrverbot, wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden; Urlaub oder ruhigere Arbeitsphasen lassen sich so einplanen.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen an die Rechtskraft an – umso mehr zählt, was vorher im Verfahren geschieht.
Akteneinsicht, Prüfpunkte und das Verfahren aus der Ferne
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergangen ist. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrer. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dessen Auswertung dazu, etwa bei der Frage, wer am Steuer saß. Sich selbst belasten muss niemand – das gilt ebenso für Halter, die angeschrieben werden.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Wird Einspruch eingelegt, kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – eine Anreise ist damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht zwangsläufig nötig. Falls Sie weiter entfernt von der Strecke in Richtung Göttingen wohnen, ist das ein Punkt, der früh angesprochen werden sollte. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der B 27 erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, darf das nicht gegen Sie verwendet werden; ein Anhörungsbogen ist außerdem noch kein Bußgeldbescheid.
Wie viel Zeit habe ich für den Einspruch?
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort zu begründen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben.
Spielt es eine Rolle, ob der Abschnitt bei Rosdorf als innerorts gilt?
Ja, denn innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher und ein Fahrverbot ist früher vorgesehen (Pkw ab 31 km/h statt ab 41 km/h). Maßgeblich ist dabei die Beschilderung, also die Ortstafel, nicht der optische Eindruck der Strecke.
Weitere Messstellen: Landkreis Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Hann. Münden im Landkreis Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei der Raststätte Göttingen, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Hann. Münden, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Kreuzung Hann. Münden-Hedemünden, Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Rosdorf, km 298,1, Richtung Kassel
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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