Sie sind auf der A 7 in Fahrtrichtung Kassel im Bereich der Kreuzung Hann. Münden-Hedemünden geblitzt worden und haben Post erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Fragen: Welches Schreiben liegt Ihnen vor – ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid – und welche Frist läuft dadurch.
Ein Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit dem Einspruch angegriffen werden, eine Begründung muss dabei nicht sofort mitgeliefert werden. Ein Anhörungsbogen ist dagegen noch kein Bescheid. Bevor Sie etwas zur Sache ausfüllen, lohnt sich der Blick darauf, was in der Akte überhaupt steht: Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt und anschließend unter anderem die Messung, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer geprüft werden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Kreuzung Hann. Münden-Hedemünden |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Niedersachsen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet über das Limit
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine Fahrt innerorts oder außerorts eingeordnet wird: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus. Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts – das gilt auch für Ihre Fahrt auf der A 7 in Richtung Kassel. Bei anderen Straßen richtet sich diese Einordnung nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel.
Welche Geschwindigkeit auf einem Autobahnabschnitt zulässig ist, ergibt sich aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft gelten, sie können aber auch nur zeitweise bestehen oder über Anzeigequerschnitte wechseln. Für Sie als Betroffenen ist deshalb wichtig, dass sich aus der Akte nachvollziehen lässt, welches Limit zum Zeitpunkt der Messung an dieser Stelle in Fahrtrichtung Kassel galt und wie es dem Verkehr angekündigt wurde. Die Beschilderung ist einer der Punkte, die bei der Prüfung nach Akteneinsicht regelmäßig eine Rolle spielen.
Ebenfalls beachtenswert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich für die rechtliche Bewertung ist allein der Wert, der nach diesem Abzug übrig bleibt. Gerade an den Schwellen, an denen Punkte oder ein Regelfahrverbot beginnen, kann das den Ausschlag geben.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Ihre Rechte
Wird der Halter angeschrieben, bedeutet das nicht, dass damit auch die Fahrereigenschaft geklärt ist. Angaben zu Ihrer Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – müssen Sie machen. Angaben zur Sache, also dazu, wer gefahren ist oder wie schnell gefahren wurde, sind freiwillig. Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt behandelt werden; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Praktisch heißt das: Ein vorschnell ausgefüllter Anhörungsbogen kann ein Verfahren festlegen, das sonst noch offen gewesen wäre. Sinnvoller ist es, zunächst den Akteninhalt zu kennen. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört zur Prüfung auch, ob sich daraus die Zuordnung zu einer bestimmten Person überhaupt tragfähig ableiten lässt.
Falls Sie nicht in der Nähe von Hann. Münden wohnen, ist das für die Verteidigung kein Hindernis. Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Korrespondenz, Akteneinsicht und Einspruch laufen schriftlich und elektronisch, eine persönliche Anreise ist dafür nicht erforderlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten; die Deckungsanfrage kann die Kanzlei für Sie stellen.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ob es dazu kommt, hängt vom Wert nach Toleranzabzug und der Einordnung als Fahrt außerorts ab.
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Gesichtspunkte, die Sie kennen sollten. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – in den zwei Jahren vor der Tat also kein rechtskräftiges Fahrverbot –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden, was Urlaub oder berufliche Abwesenheiten planbar macht. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird im Gegenzug die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, ist eine Frage des Einzelfalls und muss belegt vorgetragen werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, gilt Besonderes: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an – solange das Verfahren offen ist, treten sie nicht ein.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich bin auf der A 7 Richtung Kassel geblitzt worden – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnfahrten werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts bewertet, also auch Ihre Fahrt auf der A 7 in Fahrtrichtung Kassel. Das ist für Sie günstiger als eine innerörtliche Einordnung, weil die Regelsätze dort bei gleicher Überschreitung höher liegen.
Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und angeben, wer gefahren ist?
Ihre Personalien müssen Sie angeben, Angaben zur Sache dagegen nicht. Schweigen zur Sache darf nicht als Schuldeingeständnis gedeutet und nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden.
Kann ich das Verfahren betreuen lassen, obwohl ich weit von Hann. Münden entfernt wohne?
Ja. Einspruch, Akteneinsicht und die weitere Korrespondenz laufen schriftlich, sodass das Verfahren vollständig aus der Ferne geführt werden kann. Wichtig ist nur, dass die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingehalten wird.
Weitere Messstellen: Landkreis Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Hann. Münden im Landkreis Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei der Raststätte Göttingen, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Hann. Münden, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der B 27 nahe der Abfahrt Rosdorf, Fahrtrichtung Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Rosdorf, km 298,1, Richtung Kassel
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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