An dieser Stelle der A 6 in Kaiserslautern, Fahrtrichtung Mannheim, wurde bei einem zulässigen Tempo von 60 km/h mobil gemessen. Wenn Sie deshalb Post erhalten haben, geht es zunächst nur um einen Vorwurf – noch nicht um eine feststehende Tatsache.
Wichtig ist jetzt vor allem der Überblick: Welches Schreiben liegt vor – ein Anhörungsbogen oder schon ein Bußgeldbescheid? Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung ist dafür nicht sofort erforderlich. Erst über die Akteneinsicht durch einen Anwalt lässt sich beurteilen, ob die Messung und ihre Dokumentation dem Vorwurf standhalten.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 6 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Kaiserslautern |
| Fahrtrichtung | Mannheim |
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | VKS |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 60 km/h |
Tempo 60 auf einer Autobahn: schon geringe Überschreitungen wiegen schwer
Für den Bußgeldkatalog gilt die A 6 als Straße außerorts. Das bedeutet: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze niedriger aus als innerorts. Entscheidend ist aber nicht die Tempozone allein, sondern die Höhe der Überschreitung – und die ist bei einem zulässigen Wert von 60 km/h auf einer Autobahn schneller erreicht, als viele erwarten.
Maßgeblich ist zudem nie der rohe Messwert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen; erst der Wert danach ist die Grundlage für die Ahndung. Ob ein Wert damit noch unter oder schon über einer Stufe des Bußgeldkatalogs liegt, kann sich dadurch verschieben. Ein Blick auf den Bescheid lohnt sich also auch dann, wenn Sie die Überschreitung im Grundsatz nicht bestreiten.
Tempolimits auf Autobahnen ergeben sich allgemein aus der Beschilderung und können auch nur zeitweise gelten. Dass die Anordnung im Zeitpunkt der Messung wirksam und für Vorbeifahrende erkennbar beschildert war, gehört deshalb zu den Punkten, die im Verfahren überprüft werden können.
Mobile Messung: Was sich überprüfen lässt
Hier wurde mobil gemessen. Bei mobilen Messungen sind – neben dem Messwert selbst – unter anderem die Bedienung und Einsatzdokumentation, die Gültigkeit der Eichung und die Beschilderung Gegenstand der Prüfung. Hinzu kommt die Frage der Fahreridentifikation: Der Bußgeldbescheid richtet sich gegen die Person, die gefahren ist, nicht automatisch gegen die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Falls Aufnahmen vorliegen, ist zu prüfen, ob sich daraus die Zuordnung zum Fahrer tatsächlich ergibt.
Das setzt Akteneinsicht voraus, die über einen Anwalt beantragt werden kann. Sinnvolle Reihenfolge: zuerst die Einspruchsfrist sichern, dann die Akte anfordern, danach inhaltlich Stellung nehmen. Eine Begründung im ersten Schritt ist nicht nötig.
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bescheid. Angaben zu Ihrer Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – müssen Sie machen. Angaben zur Sache, also zum Fahrverlauf oder dazu, wer gefahren ist, sind dagegen freiwillig. Wer zur Sache schweigt, gilt deswegen nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; ist ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen und damit besser planen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden – dann erhöht sich die Geldbuße. Ob das in Betracht kommt, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust, ist immer eine Frage des Einzelfalls und muss konkret dargelegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie weiter von Kaiserslautern entfernt wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen und Kommunikation laufen digital oder per Post, eine Anreise ist für die Beauftragung nicht erforderlich. Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, werden die Kosten häufig übernommen; eine Deckungsanfrage kann vorab gestellt werden.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 60. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 61–70 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 71–75 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 76–80 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 81–85 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 86–90 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 91–100 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 101–110 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 111–120 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 121–130 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 131 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der A 6 erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Ihre Personalien müssen Sie angeben, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwertet werden und bedeutet nicht, dass der Vorwurf damit feststeht.
Gilt die A 6 in Kaiserslautern als innerorts?
Nein. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt, unabhängig davon, durch welches Stadtgebiet sie verlaufen. Bei anderen Straßen richtet sich das nach der Ortstafel.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids möglich. Er muss zunächst nicht begründet werden – die inhaltliche Prüfung kann nach der Akteneinsicht folgen.
Weitere Messstellen: Rheinland-Pfalz
- Geblitzt auf der A 6 bei Frankenthal
- Geblitzt auf der A 6 bei Ramstein-Miesenbach, km 633,280, Richtung Saarbrücken
- Geblitzt auf der A 6 bei Wattenheim, km 592,7, Richtung Saarbrücken
- Geblitzt auf der A 3 bei Montabaur, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 650 bei km 1,34 in Fahrtrichtung Ludwigshafen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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