Sie sind auf der A 44 bei Lohfelden in Fahrtrichtung Dortmund gemessen worden. Dort steht eine stationäre Messanlage, das zulässige Tempo beträgt an dieser Stelle 80 km/h. Je nachdem, wie hoch die Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz ausfällt, geht es um eine Geldbuße allein oder zusätzlich um Punkte und ein Fahrverbot.
Wichtig ist zunächst, welches Schreiben Sie in der Hand halten. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung: Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst nicht. Liegt schon ein Bußgeldbescheid vor, läuft ab der Zustellung eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch, der nicht sofort begründet werden muss. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden – auch schon, bevor ein Bescheid ergangen ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 44 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Lohfelden |
| Fahrtrichtung | Dortmund |
| Bundesland | Hessen |
| Art der Messung | Stationärer Blitzer |
| Messgerät | Traffistar S 330 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 80 km/h |
Tempo 80 auf der Autobahn: Was bei der Einordnung zählt
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Das wirkt sich zu Ihren Gunsten aus: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, während es innerorts bereits ab 31 km/h greift. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Maßgeblich ist nie der Rohwert der Messung, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Gerade an den Sprungstellen der Tabelle kann das über Punkte oder Fahrverbot entscheiden. Auf welche zulässige Höchstgeschwindigkeit Ihre Messung bezogen wird, ergibt sich aus der Beschilderung; Tempolimits auf Autobahnen können durch Verkehrszeichen dauerhaft oder auch nur vorübergehend festgelegt werden. Zur Prüfung gehört deshalb, ob die Beschilderung, auf die sich der Vorwurf stützt, in der Akte nachvollziehbar belegt ist.
Über die Akteneinsicht lassen sich unter anderem die Messung selbst, der Eichnachweis des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer überprüfen. Falls ein Messfoto vorliegt, ist auch dieses Teil der Unterlagen.
Halterpost, Fahrerfrage und Schweigen
Wird die Post an den Fahrzeughalter gerichtet, entsteht oft Unsicherheit, ob man sich äußern muss. Niemand muss sich selbst belasten – das gilt auch für Halter, die angeschrieben werden. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Pflicht sind nur die Angaben zur Person.
Vorschnelle Erklärungen sind ungünstig, weil sie sich später kaum korrigieren lassen. Sinnvoll ist stattdessen die Reihenfolge: Frist notieren, Akteneinsicht veranlassen, dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und wie Stellung genommen wird.
Versäumen Sie die Einspruchsfrist, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Deshalb sollte das Zustellungsdatum feststehen, bevor etwas anderes geklärt wird.
Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansätze. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also kein rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden, was eine Planung mit Urlaub oder Arbeit erlaubt. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, und das Gericht kann auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das nicht, aber falls Sie weiter entfernt von Lohfelden wohnen, muss eine Anreise nicht zwangsläufig anfallen. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; ein kurzer Blick in die Police lohnt sich vor der Mandatierung.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 80. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 81–90 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 91–95 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 96–100 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 101–105 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 106–110 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 111–120 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 121–130 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 131–140 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 141–150 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 151 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330
So misst der Traffistar S330
Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.
Was wir in der Akte prüfen
Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:
- Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
- Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
- Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
- Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
- Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
- Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.
Zur Einordnung
Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.
Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war Richtung Dortmund unterwegs – gilt für mich innerorts oder außerorts?
Die A 44 ist eine Autobahn und gilt im Bußgeldkatalog als außerorts. Die Regelsätze sind damit niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Wird der angezeigte Wert bei Tempo 80 unverändert übernommen?
Nein. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen; nur der Wert danach ist für die Einordnung maßgeblich. Gerade an den Grenzen zu Punkten oder Fahrverbot kann das entscheidend sein.
Muss ich auf den Anhörungsbogen antworten, wenn das Fahrzeug auf mich zugelassen ist?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Sie müssen sich nicht selbst belasten, und Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Weitere Messstellen: Hessen
- Geblitzt auf der A 49 bei Kirchbauna (vor AS Baunatal-Mitte) Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Niestetal, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 44 bei Baunatal, beide Richtungen
- Geblitzt auf der B 455 in Eppstein, Höhe Bezirksstraße, Richtung Wiesbaden
- Geblitzt auf der B 27 bei Gersfeld, Fahrtrichtung Fulda
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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