Sie wurden auf der A 7 bei Niestetal in Fahrtrichtung Kassel geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Dinge: Welches Schreiben liegt Ihnen vor – ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid – und welche Frist läuft dadurch.
Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Erst über die Akteneinsicht durch einen Anwalt lässt sich beurteilen, ob die Messung und die Vorwürfe im Bescheid tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Niestetal |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Hessen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
A 7 bei Niestetal: Autobahn heißt außerorts
Die A 7 ist eine Bundesautobahn. Für die Bewertung des Vorwurfs bedeutet das: Der Bußgeldkatalog behandelt Autobahnen als außerorts. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze damit niedriger aus als innerorts – eine Rolle spielt das vor allem dann, wenn Sie den Vorwurf mit Zahlen aus anderen Zusammenhängen vergleichen.
Wie hoch die erlaubte Geschwindigkeit an einer bestimmten Stelle ist, ergibt sich aus der Beschilderung. Auf Autobahnen können Geschwindigkeiten dauerhaft oder nur zeitweise angeordnet sein, etwa durch feste Schilder oder durch Anzeigen einer Verkehrsbeeinflussungsanlage. Welches Limit die Behörde Ihnen konkret zugrunde legt, steht im Anhörungsbogen oder im Bußgeldbescheid – und genau dieser Punkt gehört zu den Dingen, die sich anhand der Akte überprüfen lassen: Welche Beschilderung galt für Ihre Fahrtrichtung, war sie erkennbar, und passt sie zu dem Wert, mit dem gerechnet wurde?
Wichtig ist außerdem: Maßgeblich ist nicht der Rohwert der Messung, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Schon dieser Abzug kann darüber entscheiden, in welche Stufe der Vorwurf fällt.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; ist für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Ob im Einzelfall ein Fahrverbot droht, richtet sich nach der Höhe der Überschreitung nach Toleranzabzug und danach, ob es sich um einen Wiederholungsfall handelt.
Wenn ein Fahrverbot im Raum steht, ist nicht nur die Frage interessant, ob es bleibt, sondern auch, wann es wirkt. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann ganz von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab, etwa wenn ein Arbeitsplatzverlust droht.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Solange keine Rechtskraft eingetreten ist, treten diese Folgen nicht ein – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Halterpost, Fahrerfrage und Verfahren aus der Ferne
Zugestellt wird das erste Schreiben regelmäßig an die Halteradresse. Halter und Fahrer müssen aber nicht dieselbe Person sein. Für den Anhörungsbogen gilt: Angaben zu Ihrer Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Wer zum Vorwurf selbst schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen in ein Formularfeld lassen sich später kaum wieder einfangen.
Der weitere Ablauf ist überschaubar: Frist sichern, Akteneinsicht beantragen, Unterlagen prüfen. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört auch dessen Aussagekraft zur Prüfung.
Falls Sie nicht in der Nähe von Niestetal wohnen, ist das kein Hindernis: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen, Korrespondenz und Vollmacht laufen schriftlich beziehungsweise elektronisch. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie häufig die Kosten – eine kurze Anfrage bei Ihrem Versicherer klärt das meist schnell.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich wurde auf der A 7 Richtung Kassel geblitzt – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?
Ihre Personalien müssen Sie angeben, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zum Vorwurf darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Wie viel Zeit habe ich nach dem Bußgeldbescheid?
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss zunächst nicht begründet werden. Die Begründung kann nach der Akteneinsicht folgen.
Weitere Messstellen auf der A 7 in Hessen
- Geblitzt auf der A 49 bei Kirchbauna (vor AS Baunatal-Mitte) Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 44 bei Lohfelden, km ca. 74–75, Richtung Dortmund
- Geblitzt auf der A 44 bei Baunatal, beide Richtungen
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Hersfeld-West, Fahrtrichtung Fulda
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Hersfeld-West, Fahrtrichtung Kassel
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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