Geblitzt A 7 bei Dreieck Salzgitter, Ri. Hannover

Sie sind auf der A 7 in Fahrtrichtung Hannover im Bereich Dreieck Salzgitter geblitzt worden und haben Post von der Behörde erhalten. Damit geht es um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und um die Frage, was Ihnen konkret vorgeworfen wird und ob der Vorwurf überhaupt tragfähig ist.

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst gegen einen Bußgeldbescheid läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, innerhalb der Einspruch eingelegt werden kann – eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. In dieser Zeit lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen und prüfen, was die Behörde tatsächlich in der Hand hat.

Die Messstelle im Überblick

Straße	A 7 (Autobahn)
Ort / Abschnitt	Dreieck Salzgitter
Fahrtrichtung	Hannover
Bundesland	Niedersachsen

Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.

A 7: Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet

Für die Bewertung Ihres Vorwurfs ist entscheidend, dass Autobahnen im Bußgeldkatalog als außerorts gelten. Das gilt auch für die A 7 in Fahrtrichtung Hannover im Bereich Dreieck Salzgitter. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts – für die Einordnung Ihres Falls kommt es deshalb zunächst darauf an, welcher Wert Ihnen vorgehalten wird und von welchem erlaubten Tempo die Behörde ausgeht.

Auf Autobahnen ergibt sich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit aus der Beschilderung; solche Begrenzungen können dauerhaft angeordnet oder nur zeitweise gelten. Genau hier liegt ein typischer Prüfpunkt: Welches Limit galt an der Messstelle in Ihrer Fahrtrichtung, war es ordnungsgemäß und für Sie erkennbar ausgeschildert, und stimmt es mit dem Wert im Bescheid überein? Ohne Akteneinsicht lässt sich das nicht beurteilen – aus dem Bescheid allein ergibt sich meist nur das Ergebnis, nicht der Weg dorthin.

Beachten Sie außerdem: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich ist erst der Wert nach diesem Abzug. Gerade an den Schwellen, an denen Punkte oder ein Fahrverbot hinzukommen, kann das den Unterschied machen, weshalb sich ein Blick auf die Berechnung im Einzelfall lohnt.

Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Post an den Halter

Häufig erreicht die erste Post den Fahrzeughalter – das sagt noch nichts darüber aus, wer gefahren ist. Im Anhörungsbogen sind Angaben zu Ihrer Person verpflichtend, Angaben zur Sache dagegen nicht. Wer sich zum Vorwurf nicht äußert, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Voreilige Erklärungen können dagegen Lücken schließen, die sonst zu Ihren Gunsten bestehen bleiben.

Falls ein Messfoto zur Akte gehört, ist zu prüfen, ob sich daraus die Zuordnung zum Fahrer überhaupt ableiten lässt. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden; geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und eben die Fahreridentifizierung. Erst auf dieser Grundlage lässt sich sinnvoll entscheiden, ob ein Einspruch weiterverfolgt oder zurückgenommen wird.

Wenn Sie nicht in der Nähe der A 7 bei Dreieck Salzgitter wohnen, ist das kein Hindernis: Ein Bußgeldverfahren kann vollständig aus der Ferne geführt werden, Korrespondenz, Akteneinsicht und Einspruch laufen schriftlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung – eine Anfrage vorab schafft Klarheit.

Punkte, Fahrverbot und Probezeit

Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ob ein Fahrverbot droht, hängt von der Höhe der vorgeworfenen Überschreitung nach Toleranzabzug ab.

Steht ein Fahrverbot im Raum und gab es in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen und so in eine passende Zeit legen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden – dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, ist eine Frage des Einzelfalls und muss belegt vorgetragen werden.

Wer sich noch in der Probezeit befindet, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an – umso mehr lohnt es sich, die Frist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Überschreitung	außerorts
bis 10 km/h	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der A 7 Richtung Hannover – muss ich etwas ausfüllen?

Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zum Vorwurf darf nicht als Eingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Gilt die Stelle bei Dreieck Salzgitter als innerorts oder außerorts?

Die A 7 ist eine Autobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze damit niedriger als innerorts.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden, sodass die Prüfung der Akte auch danach erfolgen kann.

Weitere Messstellen auf der A 7 in Niedersachsen

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel

Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?

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Geblitzt auf der A 7 bei Dreieck Salzgitter, Fahrtrichtung Hannover