An der B 243 bei Seesen, Abzweig B242, wird in Fahrtrichtung Norden mit einer festen Messanlage die Geschwindigkeit überwacht. Zulässig sind dort 70 km/h. Wenn Sie deshalb Post erhalten haben, geht es zunächst nur um einen Vorwurf – nicht um eine feststehende Tatsache.
Wichtig ist, welches Schreiben vorliegt: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, ein Bußgeldbescheid dagegen läuft auf Rechtskraft zu, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt wird. Der Einspruch muss nicht gleich begründet werden – die inhaltliche Prüfung ist erst nach Akteneinsicht sinnvoll möglich.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | B 243 (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Seesen, Abzweig B242 |
| Fahrtrichtung | FR Norden |
| Bundesland | Niedersachsen |
| Art der Messung | Fester Blitzer |
| Messgerät | PoliScan FM1 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 70 km/h |
Tempo 70 auf der B 243: Wie sich die Überschreitung auswirkt
Maßgeblich für das Verfahren ist nicht der Wert, den die Anlage zunächst ausgibt, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Erst dieser bereinigte Betrag entscheidet darüber, in welche Stufe des Bußgeldkatalogs der Vorwurf fällt. Gerade an der Grenze zwischen zwei Stufen kann das einen deutlichen Unterschied machen.
Bei einem Limit von 70 km/h ist der Abstand zu den empfindlicheren Stufen kleiner, als es beim Fahren wirkt. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ob Ihre Stelle im Bußgeldkatalog als innerorts oder außerorts behandelt wird, richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel – und nicht nach der Höhe des Tempolimits. Diese Einordnung ist keine Formalie, denn innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts. Sie lässt sich anhand der Akte überprüfen.
Feste Messanlage – was sich überprüfen lässt
Dass an dieser Stelle fest gemessen wird, bedeutet nicht, dass jedes Ergebnis ohne weiteres verwertbar ist. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung des Geräts, die Beschilderung, mit der die 70 km/h angeordnet sind, sowie die Zuordnung des Vorwurfs zu einer konkreten Person am Steuer.
Zur Beschilderung gehört auch die Frage, ob das für Sie geltende Limit in Fahrtrichtung Norden korrekt und rechtzeitig erkennbar angeordnet war. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, lässt sich anhand der Unterlagen beurteilen, was daraus tatsächlich folgt. Solange die Akte nicht vorliegt, sind Aussagen über die Erfolgsaussichten Spekulation – deshalb sichert der fristgerechte Einspruch zunächst nur den Prüfungsspielraum.
Fahrerfrage, Fahrverbot, Probezeit
Häufig geht das erste Schreiben an den Fahrzeughalter. Im Anhörungsbogen sind Angaben zur Person verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Unüberlegte schriftliche Erklärungen lassen sich später kaum wieder einfangen.
Steht ein Fahrverbot im Raum, sind zwei Punkte praktisch bedeutsam: Wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden – dann fällt die Geldbuße höher aus; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, entscheidet der Einzelfall.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Falls Sie weiter entfernt von Seesen wohnen: Ein Verfahren lässt sich vollständig schriftlich aus der Ferne führen. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 70. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | innerorts | außerorts |
|---|---|---|---|
| bis 10 km/h | 71–80 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 81–85 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 86–90 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 91–95 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 96–100 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 101–110 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 111–120 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 121–130 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 131–140 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 141 und mehr km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der B 243 in Richtung Norden unterwegs – wie schnell durfte ich fahren?
An dieser Messstelle gilt ein Tempolimit von 70 km/h. Ob die Beschilderung an Ihrem Fahrtag korrekt und erkennbar angeordnet war, lässt sich über die Akte prüfen.</p>
Zählt der Wert aus dem Bescheid oder gibt es einen Abzug?
Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen; maßgeblich ist erst der Wert danach. Liegen Sie knapp an einer Stufengrenze, kann das über Punkte oder ein Fahrverbot mitentscheiden.
Muss ich den Anhörungsbogen zur B 243 ausfüllen?
Ihre Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden und ersetzt keinen Nachweis gegen Sie.
Weitere Messstellen: Niedersachsen
- Geblitzt auf der A 7 bei Seesen, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 bei Seesen/Harz in Richtung Hannover
- Geblitzt auf der B 243 bei Gittelde, Richtung Osterode
- Geblitzt auf der B 243 bei Bad Sachsa in Richtung Mackenrode
- Geblitzt auf der B 70 bei Meppen, Abfahrt Esterfeld / Schullendamm, Richtung Lingen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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